Niederschmetternde Bilanz von der Leyens – Grüne wollen nach der Wahl helfen

Von der Leyen

Ursula von der Leyen wird bald in der EU um ihren Platz als EU-Kommissionspräsidentin kämpfen müssen. Zunächst wird der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs sie – eventuell – nominieren (in Abhängigkeit davon, wie Frankreich sich verhält, das in einer innenpolitischen Krise ist). Dann wird das EU-Parlament zustimmen sollen. Von der Leyen ringt z. B. um eine Kooperation mit der SPD. Die Grünen haben aber jetzt schon erklärt, sie wollten von der Leyen helfen. Die Partei wäre bereit, von der Leyen zu einer „demokratischen Mehrheit zu verhelfen“ und die „Verantwortung zu übernehmen“.

SPD, Liberale und unabhängig davon Grüne würden reichen, wenn es um die Mehrheit geht, sprich: Die Grünen werden nicht einmal benötigt. Die EVP (Europäische Volkspartei) dürfte sich auf gutem Wege befinden, eine Mehrheit zu organisieren. Und das nach dieser Bilanz:

„Dennoch steht für Von der Leyen viel Kritik an. Es ist nicht klar, ob sie als EU-Kommissionspräsidentin erneut gewählt oder „bestimmt“ werden wird. Zu kritisch sind die Stimmen.

Kritik an Von der Leyen ist massiv – auch innerhalb der Kommission

Denn Ratspräsident Charles Michel selbst hat kürzlich angedeutet, die EU sei nicht zufrieden mit ihrer eigenen Wirtschaftspolitik. Sie würde der Wirtschaft nicht genügend trauen. Die EU müsse zudem die Bürokratie schneller abbauen. Ein Witz angesichts der ausufernden EU-Bürokratie.

Michel meinte dazu: „Unser Unternehmen werden von zu vielen Vorschriften belastet.“ Er ergänzte: „Die EU braucht dringend weniger und klügere Regulierung“. „Um das Wachstum der Firmen zu fördern und sie das tun zu lassen, was sie am besten können: Geschäfte machen.“

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU sei bedroht, die EU wäre in puncto Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit im Hintertreffen gegenüber den „Partnern“. Hier sicher gemeint: Die USA, sicher auch angedeutet China, das kein klassischer „Partner“, aber ein Konkurrent ist.

Die Kritik zielt direkt ab auf die Klimapolitik. Es sei klar, so EU-Kommissar Nicolas Schmit, „dass die Emissionen sinken müssen und zwar schnell“. Dem „Green Deal“ von Ursula von der Leyen hätte allerdings demnach in der Entstehung „mehr Dialog gutgetan“. Mit den Unternehmen, Gewerkschaften und Bürgern.

Die EU würde den Wettlauf um künftige Technologien, namentlich E-Autos, KI und Windräder, im Kampf gegen die USA und China ggf. verlieren.“