Die SPD in Niedersachsen möchte, dass Nicht-Geboosterte ab dem 1. März bei Quarantäne-Maßnahmen keinen Verdienstausfall mehr erhalten. Schließlich könnten Kontaktpersonen mit einer Booster-Impfung eine Quarantäne vermeiden. Es könnte Steuerzahlern nicht länger zugemutet werden, Zahlungen für Kontaktpersonen zu schultern. Die „Winterruhe“ in Niedersachsen solle bis Ende Februar zudem verlängert werden, eine „Frühjahrs- und Sommerruhe“ würden ihrer Meinung nach nicht benötigt. Über eine Winterruhe 2022/2023 sprach sie zumindest in diesem Bericht noch nicht.

SPD in Niedersachsen: Verdienstausfall für Nicht-Geboosterte soll nicht kompensiert werden

„Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens will ungeboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keinen Verdienstausfall mehr zahlen. „Das muss kommen, und mir persönlich schwebt da der 1. März als Stichtag vor“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Sie verwies darauf, dass Kontaktpersonen mit einer Booster-Impfung eine Quarantäne schließlich vermeiden könnten. Sie habe hierzu einen Austausch im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz angeregt, so Behrens. Sie hoffe, dass es eine gemeinsame Linie der Länder dazu geben werde, und begründete ihren Vorstoß damit, dass es genügend Impfstoff sowie ausreichend Möglichkeiten gebe, sich impfen und boostern zu lassen. „In jedem Dorf bekommen Sie relativ schnell einen Impftermin. Vor diesem Hintergrund können wir es den Steuerzahlern, der Allgemeinheit also, aus meiner Sicht nicht länger zumuten, Zahlungen für Kontaktpersonen in Quarantäne zu schultern, obwohl diese mit einer Booster-Impfung hätten vermieden werden können“, sagte die Sozialdemokratin.

Wer an Corona erkranke, bekomme aber freilich weiterhin die Lohnfortzahlung, ganz unabhängig vom Impfstatus, machte die Ministerin deutlich. Gleichzeitig stellte die Ressortchefin, in deren Haus der Coronakrisenstab der Landesregierung angesiedelt ist, weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln für März in Aussicht. Aktuell gilt in Niedersachsen eine Winterruhe mit gravierenden Einschränkungen im privaten sowie im Kultur- und Freizeitbereich. Das Land beabsichtigt, diese Winterruhe bis Ende Februar zu verlängern. „Eine Frühjahrs- und Sommerruhe werden wir aber meines Erachtens nicht brauchen, sondern wir wollen sobald wie möglich auch wieder mehr öffnen und möglich machen“, sagte Behrens und fügte hinzu: „Ich denke schon, dass wir im März insbesondere bei den privaten Kontakten wieder mehr zulassen können. Ich glaube auch, dass dann wieder größere Veranstaltungen im Kulturbereich vertretbar sind, und auch bei Konzerten und in der Gastronomie werden wir dann allmählich wieder mehr möglich machen können.“ Es müsse darum gehen, in einigen Wochen kluge und vorsichtige Öffnungsschritte einzuleiten.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur