Die Diskussion um die sogenannten Taxonomiepläne der EU ist noch nicht vorbei. Die EU hat mit diesen Plänen kürzlich kundgetan, Atom- und Gas als „grüne Energien“ anerkennen zu wollen. In Deutschland haben sich anfangs zunächst die „Grünen“ gegen die Einführung dieser Betrachtungsweise formiert. Nun hat sich einem Bericht nach auch die Landesregierung in Niedersachsen dagegen ausgesprochen. An dieser Regierung sind die „Grünen“ nicht beteiligt. Insofern ist der politische Widerstand in Deutschland offensichtlich breiter als zunächst deutlich wurde. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte diese Pläne kürzlich noch einmal bekräftigen lassen. Niedersachsen wird auf Ebene der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energiequelle einbringen.
Niedersachsen gegen Atomenergie als nachhaltige Energiequelle
„Die deutschen Europaminister sollen sich nach dem Willen Niedersachsens gegen eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig stellen. Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) werde einen entsprechenden Antrag gegen die umstrittenen EU-Taxonomiepläne in die digitale Ressortchef-Runde am Mittwoch einbringen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.
Die SPD-Politikerin teilte der NOZ mit: „Allein die in Deutschland weiter unbeantwortete Endlagerfrage spricht gegen die Einstufung als nachhaltig.“ Im Antrag zur Konferenz werden darüber hinaus auch Schäden durch den Uran-Abbau genannt. „Zudem ist die Technologie nicht nur teuer, sondern auch hochriskant“, so Honé. Von der Fachministerkonferenz solle ein deutliches Signal nach Brüssel gesendet werden.
Ob der Antrag allerdings eine Mehrheit findet, ist unklar. Zudem umfasst er nicht Gaskraftwerke, die von der Kommission ebenfalls ungeachtet aller Kritik von Umweltschützern als nachhaltig eingestuft worden waren.“ Die Grünen hatten allerdings zwischenzeitlich zwischen den Zeilen erkennen lassen, nicht alles verhindern zu können – die Abstimmung zwischen den Landesregierungen wird umso spannender.
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur