Die Grünen sehen die Demokratie in Gefahr – und wollen eine Taskforce zwischen Bund und Ländern, um „Maßnahmen“ zu ergreifen. Ausführlich berichtete nun die „Welt“ darüber, dass z. B. vor russischen Versuchen der „Desinformation“ sowie „möglicher Wahlbeeinflussung“ gewarnt worden sei. Darauf verwies Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag jedenfalls.

Warnung vor Desinformation – und die Instrumente der Demokratie dazu!

Der Gesamteindruck: Die Bürgerinnen und Bürger sollen vor Dritten „geschützt“ werden – wohl in den sozialen Medien.

Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann habe ebenfalls ihre Besorgnis über die manipulative Einflussnahme geäußert, da diese für das Funktionieren der Demokratie von Bedeutung sei. Die Grünen hätten betont, dass sich alle Ministerien sowie die Länder an der Taskforce beteiligen sollten, um auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zum Schutz der Demokratie zu erarbeiten. Sie hätten außerdem vorgeschlagen, dass auch die Union an diesen Bemühungen teilhaben könnte.

Ein Schwerpunkt der Beratungen sei die politische Lageanalyse nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gewesen. Dröge habe darauf hingewiesen, dass in Thüringen erstmals eine offen rechtsextreme Partei, die AfD, zur stärksten Kraft geworden sei, was ein Punkt sei, an dem die Politik nicht einfach zum Alltag übergehen dürfe. Sie habe hinzugefügt, dass nun in zwei Landtagen Parteien vertreten seien, die sich anhörten, als wären sie die Sprecher Putins.

Ein weiteres Thema der Klausur sei die Sicherheits- und Migrationspolitik gewesen, insbesondere nach dem Messerangriff von Solingen. Vizekanzler Robert Habeck habe betont, dass nun konkrete und pragmatische Lösungen für bestehende Probleme gefunden werden müssten. Er habe darauf verwiesen, dass es der Regierung gelungen sei, schnell und geräuschlos ein Sicherheitspaket zu schnüren.

Außenministerin Annalena Baerbock habe dazu gemahnt, in der Debatte zu differenzieren. Es sei wichtig, zwischen Islamisten, die die Verfassung angreifen, und jenen, die vor diesen Terroristen geflohen seien und sich gegen den Islamismus stellten, zu unterscheiden. Terrorismus müsse durch das Zusammenwirken demokratischer Kräfte bekämpft werden und nicht durch Hysterie.

Haßelmann habe zudem mehr Investitionen in die Ausstattung der Sicherheitsbehörden gefordert, damit diese über alle nötigen Mittel verfügten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Sie habe in der europäischen Flüchtlingspolitik auf eine Politik der Humanität, Ordnung und Menschlichkeit gedrängt.

Habeck habe abschließend zu einem respektvolleren Umgang der demokratischen Kräfte miteinander gemahnt. Er habe betont, dass der Kerngedanke der Demokratie darin liege, so miteinander zu agieren, dass das Land nicht gespalten, sondern vereint werde. Es sei wichtig, Kritik so zu formulieren, dass ein gemeinsamer Dialog möglich bleibe, anstatt in lautstarken Konfrontationen zu enden.