Die Merkel-Regierung geht nun nur noch geschäftsführend in die letzten Wochen ihrer Amtsperiode. Eine bittere Bilanz bezieht sich dabei auf die Verschuldung, die Angela Merkel, die Union und auch die SPD inzwischen zu verantworten haben. Sie liegt für dieses Land offiziell bei gut 1,89 Billionen Euro. Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass die tatsächlichen Schulden wahrscheinlich weit größer sind.

Versorgungslasten und Co.

Die aufgeführten Schulden sind nur die sogenannten expliziten, also die ausgewiesenen Verbindlichkeiten. Diese werden bei einer genaueren Betrachtung noch ergänzt durch jene Schulden, die nur implizit aufgelaufen sind – sie gelten als „verdeckt“. Das heißt, es gibt keine offiziellen Forderungen gegen den Staat, die heute schon wirksam wären.

Allerdings hat der Bund und mit ihm die Länder schon jetzt absehbar deutlich höhere Schulden. Dazu zählen etwa und vor allem die Pensionslasten. Die Beamten des Staates erhalten nicht nur Pensionen, die schon jetzt kalkuliert werden müssen, sondern zusätzlich auch noch Beihilfen zur Krankenversicherung.

Die dafür erforderlichen Gelder sind insgesamt offenbar noch höher als die sonstige Staatsschuld. Dem IW Köln nach belaufen sich die Pensionslasten für die Bundesländer auf 1,23 Billionen Euro und die Pensionslasten des Bundes auf 809 Milliarden Euro, also 0,809 Billionen Euro. Dies wiederum lässt die gesamten Schulden (die Pensionslasten sind für den Stichtag 31.12.2019 ermittelt worden) auf 3,938 Billionen Euro steigen.

Die Versorgungslasten, die auf den Kommunen lasten, sind in dieser Rechnung noch gar nicht enthalten. Damit hat der Staat Schulden von wahrscheinlich über 4 Billionen Euro. Auf der Ebene des von Merkel und Co. verantworteten Bundes sind die impliziten Schulden für die Pensionskassen in den vergangenen zehn Jahren demnach um 88 % gestiegen. Die Leistungen werden nachfolgende Generationen zahlen müssen.