Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte am Dienstag unbedingt noch härtere Maßnahmen zur „Eindämmung der Pandemie“ durchsetzen. Eine bloße Lockdown-Verlängerung reichte der ehemaligen DDR-Funktionärin nicht aus.
Deshalb dauerte der Corona-Gipfel mit den Länderchefs auch bis spät in die Nacht – solange, bis Merkel ihren Willen hatte. Noch in der Nacht verkündete Merkel in der Pressekonferenz einen „Total-Lockdown“ für Ostern und für die Tage vor und nach Ostern „Ruhetage“.
Möglicher Testballon?
Was so nett klingt war nach Meinung von Beobachtern wohl eher ein Testballon der Kanzlerin, wie weit sie mit ihren schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Maßnahmen bei der Bevölkerung gehen kann. Dementsprechend heftig blies Merkel am Mittwochmorgen der Gegenwind ins Gesicht, da sowohl am Gründonnerstag als auch am Karsamstag alle Geschäfte – auch Supermärkte – geschlossen bleiben sollten. Es hatte fast den Anschein, als ob Merkel die Bevölkerung an Versorgungsengpässe gewöhnen will, falls weitere Maßnahmen beschlossen werden.
Am Mittwochmorgen sah sich die Kanzlerin aufgrund des heftigen Widerstandes von Bundestag und Handel jedoch gezwungen, ihren Osterlockdown wieder zurückzunehmen. Merkel sagte, „sie habe einen Fehler gemacht und entschuldige sich dafür“. Der Großteil der Bevölkerung wird der Kanzlerin dieses Lippenbekenntnis sicherlich abgenommen haben.
Für die Linke, die AfD und die FDP scheint das Maß nun aber wohl voll. Die Fraktionschefs der drei Parteien forderten die Bundeskanzlerin auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Die Grünen indes haben sich dagegen ausgesprochen.
FDP-Chef Lindner sagte: „Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen.“ Linksfraktionschef Bartsch sagte, „Merkel solle im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“. Merkel wies die Forderungen bei der Regierungsbefragung am Mittwoch jedoch zurück.
In der Politik geschieht nichts zufällig, sagte schon US-Präsident Roosevelt. Die Grünen haben bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Umfragen nicht ohne Grund zugelegt. Annalena Baerbock wird von einigen Medien bereits als mögliche Bundeskanzlerin aufgebaut. Wenn Merkel in der Öffentlichkeit nicht mehr tragbar ist, muss eine Nachfolgerin her, die Merkels Politik fortführt, so die Schlussfolgerung von Beobachtern. Und wer wäre da besser geeignet als die Grünen?