Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte dieser Tage daran, was Einflussnahme in den sozialen Medien bewirken könne – sinngemäß „undemokratische“ Wahlen mit „falschem“ Ergebnis. Also wurde gefordert und durchgesetzt, dass die Wahl einfach annulliert wurde. Nun deutet einiges darauf, dass es eine „schockierende Wende“ gibt: Das rumänische Kollektiv Snoop hat sich mit dem Fall beschäftigt.
Rumänien: War die „russische Desinformationskampagne“ letztlich inszeniert?
Im Kern ging es darum, dass Russland über verschiedene soziale Kanäle die Wahl manipuliert habe, in dem Desinformation die Bürger zum falschen Kreuzchen animiert habe.
Auch in Deutschland wurde die Geschichte übernommen, bis hin zum Bundespräsidenten offenbar. Nun hat die Plattform Snoop sich auf eine „anonyme Quelle“ der rumänischen Steuerbehörde Anaf berufend von dieser These verabschidet. Es gäbe Dokumente, wonach die Kampagne „mit Geldern der nationalliberalen Präsidentenpartei PNL“ bezahlt worden sei, also von der Regierung selbst bzw. durch deren Juniorpartei.
Achtung: Diese Behauptungen sind noch nicht zu verifizieren, allerdings werden wir an diesem Fall dranbleiben.
Darum ging es:
Das Wahlergebnis in Rumänien bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl wurde am Freitag vom Verfassungsgericht „annulliert“. Der 2. Wahlgang, der am Sonntag hätte stattfinden sollen, wurde kurzerhand abgesagt. Grund wäre die Einflussnahme durch Russland in Sozialen Medien, namentlich auf TikTok. Die US-Regierung hatte sich u.a. auch in die Wahl eingemischt und erklärt: „sEs ist die Entscheidung des rumänischen Volkes, wen es wählt, und die Vereinigten Staaten mischen sich nicht in diese Wahl oder diesen Prozess ein“, um dann ein Verbot von US-Investitionen in Rumänien anzudrohen oder auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit aufkündigen zu wollen.
Der Urteilsspruch des Verfassungsgerichtes verweist auf eine „unlautere“ Einflussnahme auf TikTok
Die USA wiederum meldete sich mit diesen Worten zur Wahl:
„Wir sind besorgt über den Bericht des rumänischen Obersten Rates für Nationale Verteidigung (CSAT) über die russische Beteiligung an bösartigen Cyber-Aktivitäten, die die Integrität des rumänischen Wahlprozesses beeinflussen sollen. Die in dem Bericht erwähnten Daten sollten vollständig untersucht werden, um die Integrität des rumänischen Wahlprozesses zu gewährleisten. (…) Die hart erarbeiteten Fortschritte Rumäniens bei der Verankerung in der transatlantischen Gemeinschaft können nicht durch ausländische Akteure rückgängig gemacht werden, die versuchen, die rumänische Außenpolitik von ihren westlichen Allianzen zu entfernen.“
Dabei wäre lt. Deutscher Welle der Geheimdienstbericht zur Wahl relativ „vage“. Nur das US-Außenministerium ist deutlicher geworden, heißt es. Es unterstellt recht unmissverständlich die Einflussnahme. Selbst die Wahlverlierer jedoch sind nicht mit der Entscheidung einverstande: „Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit den Füßen getreten hat,“, heißt es bspw.