Dei Gesetzesgrundlage der Ampel-Regierung für die Einführung der Gas- und Strompreisbremse ist nach Meinung von Friedrich Merz (CDU) mit ganz heißer Nadel gestrickt. Merz zweifelt daran, dass das Gesetzgebungsverfahren zu einem Abschluss kommt – zumindest zu einem Abschluss im vorgesehenen Zeitraum kommt.

Merz: Gas- und Strompreisbremse kommen vielleicht doch nicht so schnell wie gedacht…

„CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampelkoalition vorgeworfen, die Gesetzesgrundlage für die geplante Gas- und Strompreisbremse mit „ganz heißer Nadel gestrickt“ zu haben. Alles sei „sehr kurzfristig, sehr kurzatmig“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.

Erst am Freitag habe man sogenannte Umdrucke bekommen. „Das sind Ergänzungen zum Jahressteuergesetz, das in der nächsten Woche schon auf der Tagesordnung steht. Da stehen jetzt noch kurzfristig Sachverständigenanhörungen an.“ Und die ersten Stellungnahmen, die man über das Wochenende gesehen habe, lauteten „verfassungswidrig“, kritisierte Merz.

„Es ist völlig offen, ob es hier wirklich zu einem vernünftigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kommt. Das hat gerade erst angefangen.“ Merz wies Vorwürfe zurück, wonach die Verzögerung an der Union liege. „Wir haben der Koalition schon seit Monaten gesagt, wir hätten jetzt gerne mal konkrete Vorschläge. Die liegen jetzt seit letztem Freitag vor, also jetzt gerade mal 48 Stunden.“

Das Gesetz müsse auch durch den Bundesrat. Das sei alles nicht trivial und müsse genau geprüft werden. „Rückwirkend wird es nicht gehen und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, also zum Beispiel alle Energieträger gleich zu belasten mit der Abschöpfung, das ist ein Verfassungsgrundsatz in der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der muss eingehalten werden, auch wenn die Koalition das anders sieht.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur