Merkels Politik der sogenannten „Energiewende“ hat dazu geführt, dass die Strompreise in Deutschland mit die höchsten der Welt sind. Bis 2022 müssen die letzten verbliebenen Atomkraftwerke abgeschaltet werden – ganz egal, ob sie noch voll funktionsfähig sind oder nicht. Bis 2038 sollen dann alle Kohlekraftwerke abgeschafft sein und geht es nach der Kanzlerin und den Grünen, soll der Strombedarf überwiegend durch Wind- und Solarenergie gedeckt werden. Diese Politik hat schon jetzt dazu geführt, dass Deutschland in den letzten zwei Jahren mehrfach nur knapp an einem Blackout des Stromversorgungsnetzes vorbeigeschrammt ist.
Die Bundesregierung nimmt also ganz bewusst höhere Strompreise und Versorgungslücken in Kauf, um die Energiewende voranzutreiben. Jetzt warnt sogar der Bundesrechnungshof: „Wenn es so weitergeht, ist der Standort Deutschland insgesamt in Gefahr. Die Energiekosten sind außer Kontrolle und mit anderen Ländern nicht mehr konkurrenzfähig. Zudem droht eine Stromlücke.“
Bundesrechnungshof kritisiert Altmaier-Ministerium
Der Bundesrechnungshof warf dem Wirtschaftsministerium vor, die Energiewende mangelhaft zu steuern. Kritik an dieser Politik war schon vor drei Jahren geäußert worden, jedoch ohne Effekt. Nun haben die Rechnungsprüfer ihren Bericht erneuert und zusätzlich die Lage der Versorgungssicherheit analysiert.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, stellte fest, dass sich seit dem letzten Bericht zu wenig getan habe, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Wo sich die Prüfer bei ihrer letzten Analyse lediglich auf Kosten der Energiewende konzentrierten, wurde in die aktuelle Analyse die Stromversorgungssicherheit einbezogen.
Die Prüfer stellen fest, dass die Strompreise für Privathaushalte bereits um 43 Prozent über dem europäischen Durchschnitt liegen. Die hohen Energiekosten würden den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden. Hinzu komme, dass der Kohleausstieg schneller als geplant erfolge. Die Prüfer des Bundesrechnungshofs werfen dem Wirtschaftsministerium vor, die Folgen des Kohleausstiegs nicht richtig zu berücksichtigen. Denn schon in diesem Jahr seien bereits elf Kohlekraftwerke abgestellt worden. Der Ausstieg werde schneller umgesetzt, als im Gutachten für die Energie-Versorgungssicherheit vorausgesehen.
Die Energiepolitik der Bundesregierung hat schon jetzt zur Folge, dass immer mehr Unternehmen ins Ausland abwandern, wo die Energiekosten um ein Vielfaches niedriger sind. Die Vernichtung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, welche mit der desaströsen Energiewende eingeläutet worden ist, wird nun durch die Corona-Maßnahmen-Politik massiv beschleunigt. Aufgrund des dauerhaft anhaltenden Lockdowns und der Maßnahmen beginnt in vielen Innenstädten schon jetzt eine schleichende Verödung. Geschäfte gehen pleite und der Mittelstand wandert schon jetzt ins günstigere, weniger restriktive Ausland ab. Bei dem Vernichtungsfeldzug wird ganze Arbeit geleistet und nichts dem Zufall überlassen.