Die Union kann bei ihrem Vorgehen in Thüringen auf die Mehrheit der Bevölkerung setzen. Parteien sollten ihren eigenen Gesetzesvorschlag auch dann durchbringen, wenn dieser lediglich mit Stimmen der AfD eine Mehrheit findet.
Dürfen Parteien mit der AfD stimmen?
„Mehr als die Hälfte der Deutschen findet es richtig, wenn Parteien einen eigenen Gesetzesvorschlag auch dann weiterverfolgen, wenn dieser nur mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden kann. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Magazins „Focus“.
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Allein Parteianhänger der Grünen (61 Prozent) und der Linken (58 Prozent) lehnen es mehrheitlich ab, wenn Gesetzesvorschläge mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden sollen. Zuletzt hatte die CDU in Thüringen eine Senkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen der AfD beschlossen. Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kritisierte seine Parteifreunde daraufhin, und es gibt auch weitere parteiinterne Kritik. „In unserer inhaltlichen Positionierung dürfen wir uns nicht von anderen abhängig machen“, sagte Parteivize Andreas Jung dem „Focus“; Die Entscheidung im Thüringer Landtag gebe trotzdem „Anlass zum kritischen Nachdenken“: „Warum ist es nicht gelungen, eine Mehrheit ohne AfD zu bilden, und wie kann so etwas in Zukunft vermieden werden – in Ost und West, auf allen Ebenen“, diese Frage sollten sich Union, SPD, FDP und Grüne stellen.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Thüringer Landtag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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