Robert Habeck hat wegen der aus seiner Sicht unkontrollierten Verbreitung auf und über Twitter/X nun dem Unternehmen von Musk gedroht. Er kenne Leute, die etwas gegen X unternehmen könnten. Die könne er „anrufen (…), die Dinge in Bewegung setzen können“.

Dieses Verständnis passt zu der Wahrnehmung, die ein Medienanwalt vor kurzem hatte.

!Nun hat Elon Musk auch noch mit Alice Weidel kommuniziert und sich – so einige Politiker – in den deutschen Wahlkampf eingemischt. Tatsächlich haben Berichten zufolge 150 EU-Beamte die Diskussion verfolgt oder verfolgen müssen. Man versucht offenbar, Delikte zu identifizieren – weil aus dem Ausland in den Wahlkampf eingegriffen würde. Es wirkt so, als suche man Material, um Musk zu verbannen.

Das alles begann zwar nicht mit dem Meinungsbeitrag von Musk in der „Welt“, dort aber kulminierte die Stimmung. Wir erinnern: Hohe Wellen schlug die Reaktion der journalistischen und der politischen Öffentlichkeit auf einen Gastbeitrag von Elon Musk in der „Welt“. Musk hatte, im Kern, begründen wollen, nur die AfD könne die Probleme Deutschlands lösen. Zur Reaktion der größeren deutschen Öffentlichkeit äußerte sich nun Joachim Nikolaus Steinhöfel als sehr bekannter und auch z. B. gegen Facebook erfolgreicher Medienanwalt in der Berliner Zeitung.

Steinhöfel verweist auf Verfassungsgericht

Habeck ziert den Einstieg in den Beitrag sicher nicht zufällig. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“ durch die „politische Polemisierung“.

Andreas Audretsch von den Grünen postet das Habeck-Video dazu mit den Worten: „Elon Musk ist ausgestattet mit Milliarden u. ungebändigter Kommunikationsmacht. Sein Aufruf für die AfD hat System: Er will Europa schwächen. Es braucht Begrenzung von Macht: Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören. Europa muss seine Macht nun konsequent nutzen.“

Habeck wird im Beitrag für die wiederholt vorgetragene Forderung zitiert, „dass die Algorithmen [der sozialen Medien] erstens transparent gemacht werden und zweitens, dass sie dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie … unmöglich gemacht wird.“.

Tatsächlich hat nun ausgerechnet Musk die Algorithmen veröffentlicht und Steinhöfel fragt zudem, ob Habeck überhaupt die Sachkunde habe, die komplexen Fragen zu den Algorithmen (und deren Folgen) zu kennen. In seinem Wesen wäre die Forderung nach Eingriff des Staates in die Programmierung der sozialen Medien indes totalitär.

Steinhöfel zitiert Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2018 dazu: Das Anliegen, verfassungsfeindliche Ansichten zu verbreiten sei kein Grund, Meinungen zu beschränken – und ebensowenig deren Wertlosigkeit oder Gefährlichkeit. Es gehöre zum freiheitlichen Staat, dass die Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, die in der gedanklichen Konsequenz sogar gefährlich werden könnten, möglich sein muss.

Ob die hier zeternden Medien und Politiker das nicht wissen? Oder ob sie es ignorieren?“