Auch die Abgeordneten  im Bundestag beschäftigen sich derzeit in der Regel und in der Hauptsache mit der Gesundheitspolitik – der Reform durch Karl Lauterbach – wie auch mit dem Heizungsgesetz. Dies zeigt ein Überblick über die Stimmenlage.

Bundestag: Gesundheitspolitik und Heizungsgesetz im Fokus der Abgeordneten

„Bei den Bundestagsabgeordneten war zu Beginn der Woche unter anderem die Gesundheitspolitik und weiterhin das umstrittene „Heizungsgesetz“ im Fokus: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) aus Rendsburg-Eckernförde greift die Forderung ihrer Partei an Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) auf, ein Finanzkonzept für die gesetzlichen Krankenkassen vorzulegen: „Durch Zusatzbelastungen für Versicherte und die Steuerzahler einfach nur mehr Geld ins System zu pumpen, ist nicht die Lösung des Problems“, stattdessen brauche man „echte Reformen“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Ihr Fraktionskollege Andrew Ullmann aus Würzburg unterstreicht die Bedeutung der Apotheken vor Ort für die gesundheitliche Versorgungssicherheit: Er sehe noch Anpassungsmöglichkeiten im Arzneimittellieferengpassgesetz, besonders die Herausforderungen im Rahmen der zukünftigen Finanzierung seien von Bedeutung.

Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) aus Steinfurt warnt mit Blick auf die Oderkonferenz diesen Dienstag vor eine Wiederholung der Umweltkatastrophe im vergangenen Jahr: „Die Wasserwerte in der Oder sind weiter besorgniserregend“, sagte er. Sebastian Brehm (CSU) aus Nürnberg-Nord warnt die Ampelkoalition vor einer „Verabschiedung des Heizungsverbotsgesetzes im Schweinsgalopp“: „Ein sachgerechtes Verfahren ist in der Kürze der Zeit unrealistisch“, sagte Brehm. Tina Winklmann (Grüne) aus Schwandorf will die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Indien stärken: Dazu traf sie sich vergangenen Freitag mit dem indischen Generalkonsul Mohit Yadav um über die Erleichterung der Arbeitsmigration indischer Fachkräfte zu sprechen; auch die Wichtigkeit der Zusammenarbeit bei der Entwicklung erneuerbarer Energien sowie bei der globalen Klimakrise war Thema. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anna Kassautzki aus Vorpommern-Rügen begrüßt die angekündigten EU-Fischereibeihilfen: „Natürlich müssen wir jetzt darüber reden, wie wir diese Unterstützung fortsetzen können, wenn der Krieg in der Ukraine weiter andauert“, sagt Kassautzki.

Michael Kaufmann (AfD) aus Saalfeld-Rudolstadt kritisiert die Haltung der Bundesregierung zu Atomkraftwerken und verweist dazu auf Japan: Dort sei am vergangenen Mittwoch ein Gesetz erlassen worden, welches potenziell unbegrenzte Laufzeiten für Kernkraftwerke zulasse; nach der Katastrophe von Fukushima seien alle Kernreaktoren heruntergefahren worden, mittlerweile betreibe das Land zehn der 33 betriebsbereiten Kraftwerke erneut, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete. Artur Auernhammer (CSU) aus Ansbach fordert mehr Einsatz für Weidetierhalter: „Die Bundesumweltministerin gefährdet mit ihrer wirklichkeitsfernen Verzögerungstaktik die Weidetierhaltung“, sagte Auernhammer. Und wie immer sind für die Bundestagsabgeordneten auch Themen aus den Wahlkreisen besonders wichtig, wie die Auswertung der dts Nachrichtenagentur weiter zeigt: Dirk-Ulrich Mende (SPD) aus Celle-Uelzen begrüßt die neue Hundertschaft für die Uelzener Bundespolizeiabteilung: „Das ist eine Stärkung des Standorts, der Stadt und des Landkreises“. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel aus dem Elbe-Weser-Dreieck lädt zur Expertenanhörung zum Zustand der Elbe nach der neunten Elbvertiefung am 17. Juni 2023 ein: Auch Entwicklung der internationalen Handelsströme, der norddeutschen Häfen und die Interessen der mittelständischen Hafenwirtschaft werden thematisiert, sagte Wenzel. Jürgen Coße (SPD) aus Steinfurt sucht im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA. „Die jungen Menschen sind zwischen 16 und 24 Jahre alt und werden ein Jahr lang in Deutschland in einer Gastfamilie wohnen, hier zur Schule gehen und ein Praktikum machen“, sagte Coße; er werde als Abgeordneter die Patenschaft übernehmen. Ralph Edelhäußer (CSU) aus Roth lädt vom 12. Juni bis 14. Juni zum Besuch eines Infomobils auf dem Marktplatz in Roth ein: Der Truck des Bundestags soll innerhalb von zwei Wahlperioden durch alle 299 Wahlkreise fahren und den Bürgern die Gelegenheit geben, mit ihrem örtlichen Bundestagsabgeordneten in Kontakt zu treten. Markus Reichel (CDU) aus Dresden besucht am 8. Juni anlässlich des bundesweiten „Tag der kleinen Forscher“ eine Kita um im Rahmen des Programms „Abenteuer Weltall – komm mit“ Bildung über das Universum zu vermitteln: „Wir brauchen clevere Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in Deutschland – die Grundlage dafür können wir bei den Mädchen und Jungen nicht früh genug legen“, sagte er.

Martin Gerster (SPD) aus Biberach hat 40 Schüler des Pestalozzi-Gymnasiums Biberach zu einer Diskussion in den Bundestag eingeladen: Dabei unterstrich er „die Bedeutung des Parlamentes bei politischen Entscheidungen im Hinblick auf aktuelle globale Krisen, von denen auch Europa und Deutschland betroffen sind“, sagt er. Der SPD-Abgeordnete Daniel Schneider aus Cuxhaven zieht ein positives Fazit nach seinem Besuch am Gymnasium Wesermünde: Die Diskussion mit den Schülern habe ihm viel Spaß gemacht; „Ich wünsche mir manche Bundestagsdebatte wäre so spannend, konstruktiv und zukunftsorientiert“, sagte Schneider.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur