Die offene Kanzlerfrage in Deutschland und die Nachfolge von Angela Merkel soll jetzt den französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron auf den Plan gerufen haben. Dieser schmiedet nach einem Beitrag im Focus als größter Gegenspieler Deutschlands einen Plan – nicht notwendig „gegen“ Deutschland im feindschaftlichen Sinne, sondern für höhere Schulden.

Mehr Staatsverschuldung

Deutschland gilt in der EU und in der Euro-Zone zumindest den meisten Darstellungen nach als Spar-Kommissar. Die EU hatte einst bei der Gründung die Verschuldungsquote auf 60% des jährlichen Bruttoinlandsproduktes eines Landes festgelegt. Diese Einschränkung ist seit Jahren auf dem Prüfstand, wobei etwa die Corona-Situation als „Ausnahme“ gilt.

Angela Merkel gelte dabei international als „lame duck“, als Figur, die wenig ausrichten kann, weil sie nicht mehr die Chefin der nächsten Regierung ist. Der Umgang mit Russland zum Thema NordStream 2 dokumentiere dies ebenso wie das Afghanistan-Desaster, wie es heißt.

Das Macht-Vakuum werde nun von Emanuel Macron aufgesucht. Er habe sich einen neuen Partner gesucht: Italien mit dessen Regierungschef Mario Draghi. Der halte ebenso wenig von der strengen, deutschen Finanzpoliitik wie Frankreich.

Italien sei chronisch knapp bei Kasse und politisch dauerhaft instabil. Draghi, einst EZB-Chef und davor bei Goldman Sachs, möchte die Schuldenbremse ohnehin lockern. Die Staatsverschuldung sei innerhalb der EU nur noch in Griechenland größer.

So wird „Politico“ zitiert. Dort heiße es zum Duo Macron – Draghi „Post-Merkel-Allianz“. Es gehe nicht nur um eine neue Finanzpolitik, sondern auch um einen neuen Verteidigungsrat (mit zentraleren Strukturen) sowie eine eigene „Sicherheitspolizei an den Schengen-Außengrenzen.

Es sieht so aus, als ob die Sondierer und die Koalitionäre in Deutschland rund um SPD, Union, FDP und Grünen nicht allzu viel Zeit hätten, um das Vakuum neu zu besetzen.