Großbritannien ist nicht mehr in der EU. Dennoch fordert die Regierung in London über einen Staatssekretär, Deutschland solle sich klar zur China-Politik der USA „bekennen“ – und zwar „im Gegenzug für das US-Engagement in der Ukraine“.

Englische Forderungen an die Ampel-Regierung

„James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, fordert ein klares Bekenntnis Deutschlands zur Chinapolitik der USA. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen mit China müsse sich Deutschland entschieden an Washingtons Seite stellen – im Gegenzug für das US-Engagement in der Ukraine, sagte er der „Welt“.

Deutschland als globale Exportmacht habe Interesse, Schiffsrouten offenzuhalten. „Deshalb sind die deutschen Streitkräfte fraglos ein wirklich wichtiger Teil der internationalen Sicherheitsarchitektur.“ Heappey sagte zudem, dass die britische Regierung zu einem Ringtausch mit Polen bereit sei: Warschau hatte vor wenigen Tagen angekündigt, MiG-29-Kampfjets an die Ukraine zu liefern. „Wir werden eine polnische Anfrage sehr positiv prüfen, die entstandenen Lücken aufzufüllen.“

Das hätten sie schon getan, als Warschau erstmals T-72-Kampfpanzer der Ukraine übergeben und sie den Polen Challenger-2-Panzer zur Verfügung gestellt hatten. Dasselbe gelte auch für Kampfjets. Bisher liege aber keine Anfrage aus Warschau vor. In Hinsicht auf die transatlantischen Beziehungen sagte Heappey, die meisten US-Abgeordneten erwarteten für Washingtons Hilfe in der Ukraine, „nicht unbedingt eine strategische Autonomie Europas oder das Einhalten des Zwei-Prozent-Ziels der Nato“.

Vielmehr wolle Washington „für den fortgesetzten Einsatz für unsere Sicherheit den Willen global agierender Länder wie Großbritannien und Deutschland sehen, östlich von Suez zu segeln“, so Heappey. „Wenn wir weiter in den gewohnten Umfängen Handel in dieser Region betreiben wollen, müssen wir auch zu deren Sicherheitsarchitektur beitragen.“ Die US-Regierung wolle die Auseinandersetzung mit China nicht unilateral eingehen. „Auch andere westliche Partner – seien es Australier, Japaner, Koreaner, Briten Franzosen, Deutsche oder Niederländer – sollen sich in Südostasien und besonders im Südchinesischen Meer für freien Schiffsverkehr und ein auf Regeln basierendes System einsetzen“, so der für die Streitkräfte zuständige Staatssekretär.

„Im Gegenzug bekennen sich die USA zur Nato. Ich denke, das ist der richtige Deal“, so Heappey.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur