Die Kritik an der Union für die Absage eines Beschlusses zur „Vermieter-Beteiligung bei steigenden Heizkosten durch den CO-2-Preis“ wächst. Nach einem Bericht des „Spiegel“ hat sich auch der Koalitionspartner SPD scharf an der Klimapolitik der Union gestört. Die Union würde, so Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, vor allem „knallhart die Interessen der Immobilienbesitzer- und Vermieterlobby“ vertreten.

Klimaschutz soll kein Luxus sein

Demnach beharrt die SPD darauf, dass der Klimaschutz kein „Luxus werden“ darf. Die Union würde die Erhöhung von Mieten infolge der steigenden Heizkosten „billigend in Kauf“ nehmen. Die Parteivorsitzenden Armin Laschet sowie Markus Söder würden, so die SPD, die Blockierer (innerhalb der Partei“ gewähren lassen. „Sie schauen teilnahmslos oder hilflos zu.“

Der SPD-Funktionär betont, die innerhalb der Union hier zuständigen Fachpolitiker würden „großzügige Parteispenden erhalten (haben). Bei den Transparenzregeln zum Parteiengesetz wollen sie deshalb auch nichts ändern.“

Die SPD hatte per Gesetzentwurf vorgeschlagen, bereits Parteispenden ab 2.000 Euro der Veröffentlichungspflicht zu unterwerfen. Die Grenze lag bis dato in Höhe von 10.000 Euro. Auch sollte jede Spendenquelle maximal 100.000 Euro pro Jahr spenden dürfen.

Die Union wiederum wollte nur einwilligen, soweit Unternehmensbeteiligungen gleichfalls bewertet würden. Die SPD müsste dann die Anteile an der Medienholding DDVG aufgeben, die wiederum die Beteiligung an 20 Tageszeitungen ermöglicht. Die SPD hält diese Bedingung für ein Ablenkungsmanöver.

Eine Beteiligung der Mieter an steigenden Heizkosten könnte zu einer erheblichen Verteuerung der Wohnkosten für die untere Mittelschicht und die ärmere Bevölkerung führen. Diese Kritik hat bereits die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht, hier mit Blick auf die Grünen, formuliert.