Die Regierung sucht zweifellos derzeit Geld. Nachdem die Kreditermächtigungen im KTF (basierend auf vorhergehenden Kreditermächtigungen des Corona-Fonds) nicht mehr erlaubt sind – das Verfassungsgericht hat diese Vorgehensweise als nicht verfassungskonform bewertet -, benötigt die Ampel für den Fonds wieder Geld. Ein Vorschlag könnte Wirtschaftsminister Robert Habeck wurmen. Es geht um das LNG-„Projekt“ vor der Insel Rügen.

Habeck: Sollte das Flüssiggas-Projekt einfach gestoppt werden?

LNG ist Flüssiggas: Das Gas wird durch Transformation in den flüssigen Aggregatzustand – also durch Kühlung – transportfähig und dann am Ankunftsort wieder in den gasförmigen Zustand verwandelt. Das Verfahren schätzt die Regierung offenbar sehr, weil sie damit Gas aus weit entfernten Regionen, etwa der USA, nach Deutschland verschiffen lassen kann.

Es gilt als sehr viel teurer als das Gas, das Deutschland früher aus Russland bezog, sichert aber die Versorgung ab, nachdem russisches Gas nicht mehr gekauft wird oder werden soll. Dafür benötigt es Anladestellen, möglichst auch in Deutschland. Andernfalls wäre das Land – diese Argumentation ist sicherlich schlüssig – noch abhängiger von Drittstaaten.

Ergo ist ein LNG-Terminal, das Robert Habeck vor Rügen bauen lassen möchte, aus dieser Sicht ein sinnvolles Projekt. Wirtschaftlich und umwelttechnisch gibt es jedoch massive Kritik – und die könnte nun neue Nahrung oder Munition erhalten.

So gibt es nun einen Brief für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, verfasst von Karsten Schneider und Kai Gardeja, Bürgermeister und Tourismusdirektoren vom Ostseebad Binz. Diese fordern nun zur Einsparung für den KFT, dass das LNG-Terminal nicht gebaut werde. Kostenpunkt: 1 Mrd. Euro!

„Sie haben es in der Hand, den Bau dieser gewaltigen Investitionsruine zu stoppen, die deutsche Klimapolitik vor einem erheblichen Rückschritt zu bewahren und damit irreparable Schäden auf Deutschlands beliebtester Urlaubsinsel abzuwenden. Es ist noch nicht zu spät, die Reißleine zu ziehen.“