LNG ist eines der Lieblingsthemen von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Flüssiggas wird weltweit gekauft, um die früheren Lieferungen aus Russland zu ersetzen. Eigens aufgebaute LNG-Terminals haben teilweise auf der anderen Seite auch Umweltschützer auf die Palme gebracht. Nun gibt es ein – mögliches – Problem. Indien fordert Milliarden ein. Das Land verklagt Deutschland wg. LNG-Lieferungen.
Indien verklagt Deutschland
Konkret möchte der indische Staatskonzern Gail die Regierung darauf verklagen, 1,8 Mrd. Dollar zu zahlen. Hintergrund ist der Wirtschaftskrieg der Regierung oder Deutschlands gegen Russland. Das indische Staatsunternehmen sieht sich wegen dieses Krieges – wohl wegen der Sanktionen – geschädigt, so die Angaben. Den durch den Wirtschaftskrieg würden die „im vergangenen Jahr zugesagten Lieferungen“ an Flüssiggas nicht geliefert worden sein.
Hintergrund ist ein Unternehmen namens Sefe, früher firmiert als Gazprrom Germania. Dieses Unternehmen ist ein Teil des russischen Gazprom-Konzerns gewesen und hat selbst zahlreiche Tochtergesellschaften. Dieses Unternehmen wurde von der Bundesnetzagentur in Deutschland unter Treuhandverwaltung genommen und 2022 dann von der Regierung in Deutschland verstaatlicht. Damit sollte die Gasversorgung in Deutschland gesichert werden.
Die Reaktion von Gazprom war vorhersehbar. Die „Enteignung“, wie dieser Schritt später bezeichnet wurde, war für Gazprom der Vorwand, um die Lieferungen an Gas ganz einzustellen. U.a. die Regierung in Berlin meinte daraufhin, Russland würde das Gas Deutschland gegenüber als Waffe einsetzen.
Im Zuge dieses gesamten Prozesses ist die nun verstaatlichte Sefe nicht allen Lieferverpflichtungen nachgekommen – so die indische Darstellung. Deutschland zahlte daraufhin Konventionalstrafen, die jedoch nicht alle Kunden akzeptierten – weil das Gas auf dem Weltmarkt nicht mehr zu beschaffen war bzw. nicht mehr zu den Konditionen, die – in diesem Fall – Indien gerne gehabt hätte. Deshalb verklagt Indien nun vor dem London Court of International Arbitration die Sefe-Gruppe.