Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt die Schuldenbremse für das kommende Jahr. Es gäbe keinen Grund, der derzeit dafür sprechen würde, die Schuldenbremse 2023 weiterhin auszusetzen. Deutschland könne nicht dauerhaft gegen gestiegene Weltmarktpreise für Energie ansubventionieren.

Lindner: Nicht dauerhaft gegen höhere Energiepreise ansubventionieren

„Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 erneut ausgeschlossen und dies auch mit einer neuen wirtschaftlichen Situation begründet. „Es ist kein Grund absehbar, der eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen würde“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

„Damit wir das Ziel erreichen, liegt noch viel Arbeit vor uns. Mein Eindruck ist, dass noch nicht alle in der Politik verstanden haben, dass wir auch eine ökonomische Zeitenwende erleben, die uns noch sehr beschäftigen wird“, sagte der FDP-Chef. Nach der Finanzkrise habe der Staat „bergab aus den Schulden geführt“ werden können, weil die Zinsen immer weiter gesunken seien. „Jetzt müssen wir ihn bergauf aus den Schulden führen, weil die Zinslast immer größer wird.“ Das erfordere harte Arbeit und starke Nerven, so Lindner. „Aber es zeigt eben auch, dass wir die Schuldenbremse schnellstmöglich wieder einhalten müssen“, argumentierte der Liberale. „Indem wir weniger ausgeben.“ Die kriegs- und krisenbedingten Ausgaben würden im nächsten Jahr reduziert.

„Wir geben ja derzeit nicht so viel Geld aus, weil wir uns teure Wünsche erfüllen, sondern um auf die aktuelle Lage zu reagieren. Wir werden nicht dauerhaft gegen gestiegene Weltmarktpreise für Energie ansubventionieren können“, prognostizierte er. „Um soziale Sicherheit und Wohlstand zu erhalten, müssen wir Wertschätzung für unternehmerische Ideen, Erfindergeist und Leistungsfreude stärken. Außerdem werden wir die Vorhaben des Koalitionsvertrags der Ampel in eine Reihenfolge bringen müssen. Alles gleichzeitig geht nicht“, so der Bundesfinanzminister.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur