Gestern Abend hat Christian Lindner als Finanzminister die FDP-Vorschläge, die heute diskutiert werden, bei „Miosga“ noch einmal erneuert. Zu den Vorschlägen in der Steuerpolitik zählt eine allgemeine Entlastung, einen Bürokratieabbau und auch eine spezielle Entlastung für ausländische Fachkräfte – die das Land sucht. Dabei lässt er mehr oder weniger klar erkennen, dass die Grenzen in den Kompromissen der Ampel bereits sichtbar sind – bei der Schuldenbremse. Speziell sein Vorschlag zur Besteuerung ausländischer Fachkräfte dürfte jedoch Chancen haben, sich zu realisieren. Problematisch, so Kritiker, ist nicht die gewünschte Sogwirkung, sondern die Wirkung auf hier Besteuerte. Wir haben dies skizziert.

„Am Montag soll die Partei, heißt es, Beschlüsse zur „Reform des Sozialstaats fassen“. Das Programm oder die Reform nenne sich „Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen“. Dabei soll es um Steuererleichterungen für Leistungsträger sowie auch „speziell für ausländische Fachkräfte“ gehen.

Ein „gestaffelter Freibetrag“ für die ausländischen Fachkräfte

Der Entwurf sieht vor, dass es Steueranreize für internationale Fachkräfte geben soll. So könnte es zu einem „gestaffelten Freibetrag“ kommen. Teile, des Bruttoeinkommens, das diese Menschen hierzulande erzielen, könnten hier für drei Jahre steuerfrei gestellt werden.

Zudem möchten die Reformpolitiker, dass sich die Überstunden, die Arbeitnehmer leisten, steuerlich lohnen. Dabei solle eine „begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausgezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei“ gestellt werden.

Auch sollte die Lohn- und Einkommenssteuer nach Meinung der Liberalen der „Inflation angepasst“ werden. Das bedeutet: Die steigenden Steuersätze bei steigendem Einkommen müssen so angepasst werden, dass nicht eine nur auf die Inflation beschränkte Erhöhung zu einer höheren Besteuerung führt.

Schließlich möchte die FDP dem Bericht nach, dass die Berechnung des Bürgergeldes ganz allgemein und speziell auch die Sanktionierung von „Arbeitsverweigerern“ auf den Prüfstand gestellt wird. Das Bürgergeld ist nach Meinung der FDP „kein bedingungsloses Grundeinkommen“. Das stimmt so nicht ganz, denn es wird auch denen gezahlt, die noch nicht einmal arbeiten dürfen, weil sie keine entsprechende Genehmigung haben, meinen Kritiker. Die Aussichten auf eine Änderung des Bürgergeldes – sofern dies gewünscht ist -, dürften jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Ampel-Regierung gering sein. Die SPD hat sich mit einer Wortmeldung schon entsprechend geäußert.“