Finanzminister Lindner hat nun die Pläne von Olaf Scholz zu „Entlastungen“ für Menschen durchkreuzt. Es gelte, die Schuldenbremse im Auge zu behalten, so Lindner.
Scholz möchte neues Ausgabenpaket, Lindner nicht
„Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit Blick auf die Schuldenbremse im nächsten Jahr zusätzliche Ausgabenprogramne verhindern. Wie „Bild“ (Montagausgabe) meldet, hat Lindner jüngst auch entsprechende Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen.
Demnach wollte Scholz am vergangenen Freitag eigentlich ein neues Ausgabenpaket mit Hilfen für Geringverdiener über rund fünf Milliarden Euro vorstellen. Lindner habe das verhindert, meldet „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund sei, dass es im Bundesetat aus Sicht des Finanzministers kaum weiteren Spielraum für zusätzliche Ausgaben gibt. Scholz habe daher nur vage Angaben machen können.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Lindner und Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur