Karl Lauterbach möchte offensichtlich verhindern, dass die Ampel die Corona-Phase überhaupt nicht aufarbeitet. Er stelllt sich praktisch an die Spitze der Bewegung der Aufklärer. Wirklich? Lauterbach wolle, so sagte er nun, eine Aufklärung, bei der es nicht um die „Schuldfrage“ ginge.
Lauterbach: Es gab keine Hintergedanken
Stets sei es nur um den Schutz der Bevölkerung gegangen bei der „vorsichtigen“ Corona-Politik, so Lauterbach. Man solle nur „Lehren“ ziehen für künftige Pandemien.
Einen Kern der Vorwürfe hat Lauterbach dabei offenbar entweder nicht verstanden oder will ihn verwischen: Tatsächlich geht es um die „Schuldfrage“ – sowohl fachlich wie auch politisch immer dann, wenn Entwickjlungen falsch geluufen sind. Es ist Teil der Demokratie, geradezu ihr Ur-Kern, dass hier die Exekutive die Legislative, dass das Parlament die Regierung kontrolliert.
Und zwar selbstverständlich auch in „Schuldfragen“ – der Bundestag hat eine Kontrollfunktion.
Dass die Ampel die Aufarbeitung ohnehin nicht geschlossen vorantreibt, haben wir hier beschrieben:
Wie SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast nun erklärte, dass es in dieser Legislaturperiode nichts würde. „Wir sind an zentralen Punkten nicht zusammen“. „Es gibt dazu keinen Konsens in der Koalition.“. Nun würde die Zeit nicht mehr ausreichen, noch in dieser Legislaturperiode die Aufarbeitung zu starten.
Wir sind nicht überrascht und erinnern an unseren Hinweis.
„Die sogenannte Corona-Aufarbeitung im Deutschen Bundestag ist noch immer nicht in Form gegossen. In Frage kommen Modelle wie ein Untersuchungsausschuss, den Kritiker sehen wollen oder einen Bürgerrat, der wohl das bevorzugte Modell von Karl Lauterbach zu sein scheint. Der Unterschied besteht in den Rechten der jeweiligen Gremien – der Bürgerrat wäre wohl wie die Enquete-Lösung aus Sicht der Regierenden die harmlosere Variante.
Nun hat die FDP eine Einschätzung dazu abgegeben, ob die Aufarbeitung kommen wird – und wie. Der Politiker Konstantin Kuhle hält nun eine für manche Kritiker wohl enttäuschende Nachricht bereicht. Die Corona-Aufarbeitung im Bundestag überhaupt steht in Frage.
Es gibt keine Mehrheit für irgendein Modell
Dabei würde es überhaupt keine Mehrheit für irgendein Modell geben, „in welcher Form die Corona-Aufarbeitung stattfinden soll“, so Kuhle. Er halte das für eine schlechte Nachricht, „angesichts der Verletzungen und der Grundrechtseinschnitte während der Corona-Pandemie“.
Er sei der Auffassung, „es muss schon eine Form der Aufarbeitung sein, bei der auch diejenigen, die während der Corona-Pandemie Verantwortung getragen haben, sich kritische Nachfragen gefallen lassen müssen.“
Andere Politiker wollen teils keine Suche nach Schuldigen. Olaf Scholz sei ein Bürgerrat am liebsten, heißt es. Einen Untersuchungsausschuss mit entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten fordern derzeit nur die AfD un ddas BSW im Bundestag. Das BSW stellt einen Antrag auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Damit der eingerichtet wird, müssten indes 25 % oder mehr der Abgeordneten dafür stimmen. Dies wären 184 Abgeordnete – die AfD kommt gegenwärtig auf 77 Mandate, das BSW auf 10.
Die Ampel-Regierung möchte einen Untersuchungsausschuss „geschlossen“ vermeiden. Kuhle von der FDP zweifelt dementsprechend daran, dass noch in dieser Legislaturperiode eine solche Aufarbeitung stattfinden würde.“
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