Karl Lauterbach fährt eine Niederlage ein. Ein Gesetz des Gesundheitsministers ist am Freitag im Bundesrat – der Länderkammer im deutschen Parlamentssystem – gestoppt worden. Das Gesetz war zustimmungspflichtig. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Gesetz nun in der nächsten Stufe – der Vermittlung – durchkommen wird.

Lauterbach: Ran an die Kliniken!

Karl Lauterbach wollte eine Art von Qualitätscheck für die Kliniken in Deutschland etablieren. Dagegen haben sich die Bundesländer in der vorliegenden Form gewehrt.

Dabei sollte ein Online-Atlas Auskunft darüber geben, wie die Behandlung und die Leistungen in den Krankenhäusern Deutschlands zu bewerten wäre. Es geht um 1.700 Häuser in Deutschland. Dieses „Angebot“ wäre im Mai 2024 aufgenommen worden.

Der Ärger der Bundesländer soll sich darauf beziehen, zunächst dieses Transparenzgesetz vorzuziehen, bevor andere Reformen in Angriff genommen werden. Namentlich geht es bei den – offenbar alternativ nicht behandelten – Reformen um die Verbesserung der Pflegequalität geben. Ob dies der wahre Grund ist? Dies darf insofern zumindest bezweifelt werden, als es zumindest der bequemste Grund ist – diese Begründung unterschlägt etwas, dass die Pflegequalität bereits seit vielen Jahren kritisiert wird. Das Problem der Pflege dürfte nicht allzu schnell lösbar sein.

Auf der anderen Seite steht – rein spekulativ – wahrscheinlich ein anderer Aspekt im Fokus. Auch die staatlichen Häuser stünden somit im Fokus dieser Bewertung. Die Länder fürchten, so wird über einige der Bundesländer auch geschrieben, eine „Rufschädigung von Einrichtungen, die in dem Atlas nicht gut wegkommen“.

Es geht wahrscheinlich auch um diesen Aspekt. Lauterbach wird sei längerer Zeit vorgeworfen, auch und vor allem die Lobby von Privatkrankenhäusern zu bedienen.