Der Krieg im Nahen Osten – andere nennen ihn „Konflikt“ – hat auch in der EU Abstimmungsbedarf und Nervosität erzeugt. Jüngst hat der EU-Gipfel sich dazu beraten. 27 Staaten haben zusammen um eine gemeinsame Erklärung gerungen. Die EU wolle demnach „Solidarität mit Israel zeigen“, auf der anderen Seite aber auch die „humanitäre Lage im Gazastreifen“ weiter verfolgen. Eine gemeinsame Politik im Sinne einer Haltung ist daraus wohl nicht entstanden.

„Kluft“ in der EU – und Nervosität

In der EU sei die Kluft tiefer und breiter als bis dato in der Öffentlichkeit wahrgenommen, heißt es. Die EU mache sich auch Sorgen um ihr „außenpolitisches Prestige“, sofern sie die „humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen“ nicht klar genug beschreiben würde.

Spanien und Irland sind demnach vor dem Gipfel dafür eingetreten, dass es einen humanitär begründeten Waffenstillstand geben sollte. Dies ist so nicht angenommen worden. Insbesondere Deutschland und Österreich haben sich wohl gegen diese Sichtweise und Forderung gewehrt.

In der Abschlusserklärung war die gemeinsame Formel, man suche „humanitäre Pausen“ sowie „geschützte Korridore“, um Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen vornehmen zu können. US-Präsident Joe Biden spricht aktuell ebenfalls von „Pausen“, die es im Krieg geben solle.

Die gemeinsame Erklärung geht davon aus, die „schwierigere humanitäre Lage“ im Gaza-Streifen würde „Anlass zu größter Besorgnis“ geben, so die Formel.

Die UNO gibt derzeit an, dass bis Ende Oktober insgesamt 8.825 Menschen im Gaza-Streifen getötet worden sein sollen. 21.543 Menschen gelten als verletzt. So hat auch die Direktorin der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Tirana Hassan, die „zögerliche Haltung der EU“ sowie der Mitgliedstaaten bemängelt. Die EU würde eine grundsätzliche Doppelmoral im Umgang mit Menschenrechten leben, so heißt es.

Die EU-Gremien und die Mitgliedstaaten scheinen sich jedoch in der gemeinsamen Haltung keineswegs geeinigt zu haben.