Ein Bürgergeld, wie von Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister, SPD) gefordert, möchte der Deutsche Landkreistag nicht unterstützen. Der Gesetzentwurf würde, so der Landkreistag, „systematisch Arbeitsanreize“ reduzieren. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens dürfe es dabei nicht bleiben, so heißt es einem Bericht nach.
Keine Arbeitsanreize? Hubertus Heil wird kritisiert
„Der Deutsche Landkreistag warnt davor, die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das neue „Bürgergeld“ umzusetzen. „Leider sollen mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld systematisch Arbeitsanreize reduziert werden“, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Dabei dürfe es im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nicht bleiben. „Wir haben derzeit eine gute Arbeitsmarktlage für Arbeitsuchende. Daher kommt es neben der Qualifikation mehr denn je auf die individuelle Motivation an, wieder eine Stelle zu finden.“ Aus Sicht des Landkreistages setzt Heils Entwurf mit zweijährigen Karenzzeiten für große Wohnungen und hohe Vermögen sowie der sechsmonatigen Vertrauenszeit ohne Sanktionen „erhebliche Fehlanreize“.
Das bisherige Hartz-IV-System beruhe auf dem Prinzip des Förderns und Forderns. „Das bedeutet auch Mittun und Eigenbemühungen, damit die Integration in dem Arbeitsmarkt gelingen kann“, sagte Sager. „Der Gesetzentwurf geht in wesentlichen Teilen in die entgegengesetzte Richtung und wendet sich vom `Fordern` ab. Dadurch werden unserer Einschätzung nach im Übrigen mehr Menschen staatliche Unterstützung beantragen als bisher.“
Sager verweist auf die hohe Zahl der offenen Stellen, etwa in der Gastronomie, in anderen Dienstleistungsbranchen, im verarbeitenden Gewerbe, in der Bauindustrie, in Handel und Handwerk. „Beste Bedingungen also, um im Wege einer konsequenten und wirkungsvollen Integrationspolitik viele Menschen in Arbeit zu bringen“, sagte der Präsident des Landkreistags. Mit dem neuen Bürgergeld schaffe die Koalition einen „sehr viel großzügigeren“ Nachfolger des Hartz-IV-Systems. „Dabei bleiben die Arbeitsanreize jedoch vielfach auf der Strecke, befürchten wir.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur