Geht es nach dem Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler, muss Berlin sein Abgeordnetenhaus die und die Bezirksversammlungen komplett wählen – Mitte Februar 2023. In Berlin regiert ein von der SPD angeführtes Bündnis.
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„Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet damit, dass die Hauptstadt Mitte Februar das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen erneut wählen wird. „Ich bereite mich für eine vollständige Wahlwiederholung Mitte Februar vor“, sagte er dem „Spiegel“.
Als Landeswahlleiter legt Bröchler den Wahltermin fest. Der Termin leitet sich daraus ab, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof am 16. November entscheiden will, ob die Wahl wiederholt werden muss. Das Gericht hatte bei einer mündlichen Verhandlung Ende September erkennen lassen, dass es zu einer vollständigen Wiederholung tendiert. Diese müsste spätestens 90 Tage nach dieser Entscheidung erfolgen. Der späteste Termin wäre der 14. Februar. Einen genauen Tag wollte Bröchler nicht nennen, es bietet sich der 12. Februar an, weil es ein Sonntag ist. Einen früheren Termin hält er nicht für möglich. Eine Wahl ist eine enorme Herausforderung, sagte er dem Nachrichtenmagazin.
Normalerweise bereite man eine Wahl ein Jahr lang vor. Wir müssen die ganzen Punkte besser machen, die bei den letzten Wahlen falsch gelaufen sind. Das betreffe vor allem Schulungen von Wahlhelfern, damit diese sorgfältiger protokollierten. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass alle Wahllokale über drei Wahlkabinen verfügen und am Wahltag alle nötigen Stimmzettel vollständig in den Wahllokalen vorhanden seien.
Das war bei den letzten Wahlen ein Problem. Auch dürfe parallel kein weiteres Großereignis stattfinden, sagte der Landeswahlleiter. Bei der Wahl hatte parallel der Berliner Marathon stattgefunden. Auf die Frage, ob er einen Erfolg der Wahl garantieren könne, sagte Bröchler: „Wir tun alles dafür, dass die Wahl ein Erfolg wird. Sie kennen den alten Spruch von Marius-Müller Westernhagen: `Garantie gibts nie`. Das wollen wir aber natürlich genau nicht.“
Es liefen Gespräche mit den Berliner Bezirken und der Innenverwaltung, die Unterstützung von dort sei gut.
Foto: Wahllokal am 26.09.2021, über dts Nachrichtenagentur