Die FDP steht angeblich kurz davor, die Ampel-Regierung zu verlassen. Im November wird der Haushalt im Bundestag ggf. nicht oder endgültig nicht verabschiedet. Das ist und wäre die Gelegenheit zum Ausstieg. Dazu gibt es nun – sicher nicht zufällig – diverse Berichte in den Medien.
Innerhalb der FDP mehren sich die Stimmen, die ein Ende der Ampel-Koalition fordern. Laut Berichten wird in den Parteiführungsgremien intensiv über einen Austritt nachgedacht. Der 14. November rückt dabei als entscheidender Stichtag in den Mittelpunkt.
An diesem Tag soll der Haushalt für 2025 in einer wichtigen Sitzung finalisiert werden. Einige FDP-Vertreter sind der Meinung, dass die Partei spätestens bis zu diesem Zeitpunkt aus der Koalition ausscheiden sollte.
Ein Verbleib bis zur Verabschiedung des Haushalts wäre für die FDP riskant, da Olaf Scholz dann als Kanzler mit einer Minderheitsregierung weitermachen könnte. Ohne den Haushalt erhofft sich die FDP jedoch eine größere Chance auf Neuwahlen.
Es gibt viele Baustellen für die Ampel: Die Rente zählt dazu
Die Themen Rente, Migration und Haushalt bergen laut FDP-Kreisen das größte Konfliktpotenzial, was zu einem Bruch der Koalition führen könnte.