Die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP sowie AfD im thüringischen Landtag hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert einem Bericht nach scharf kritisiert. Die Union habe sich sehenden Auges auf eine solche Abstimmung eingelassen, so Kühnert.

„Das ist eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus“

„SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. „Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag.

„Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wären. Das ist eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus, die es so noch nicht gegeben hat“, so Kühnert. „Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur