Der Staat soll nach Meinung von Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, in weitere Märkte der Gesellschaft eingreifen. Als Beispiel nannte er die Wasserversorgung oder auch die Mieten. Für solche Eingriffe haben „wir den Fuß in der Tür“, so Kühnert, der vor einiger Zeit beispielsweise auch Wohnungsunternehmen enteignen wollte. Für Kühnert geht es darum, die „fundamentalen Gerechtigkeitsfragen“ zu lösen.

Kühnert möchte Mieten und Wasserversorgung regeln

„Nach der Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Abschöpfung der Zufallsgewinne bringt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weitere Markteingriffe ins Spiel, etwa bei der Wasserversorgung und den Mieten. „Jetzt haben wir den Fuß in der Tür“, sagte er dem „Spiegel“.

Der Sozialdemokrat forderte, besonders Bereiche des Gemeinwohls vor den Gesetzen des Marktes und explodierenden Preisen zu schützen. „Nicht jeder muss eine Rolex besitzen, aber Strom und Wärme, Wasser, leistbarer Wohnraum, Gesundheitsversorgung und eine intakte Umwelt, das brauchen alle Menschen. Und deshalb ist zwischen Luxus- und Gemeinwohlgütern ein klarer politischer Strich zu ziehen, wenn wir unsere Verwundbarkeit mindern wollen“, sagte Kühnert. Die Krisen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Gesellschaft angreifbar sei, wo soziale Grundrechte der bloßen Verwertbarkeit preisgegeben würden.

Es gelte nun, so Kühnert, die „fundamentalen Gerechtigkeitsfragen“ zu beantworten. Kühnert drängte zudem auf die Einführung einer Gaspreisbremse. „Wir haben uns politisch zur Gaspreisbremse bekannt. Jetzt müssen wir eine rechtliche Möglichkeit dafür finden“, sagte er.

„Wir sind wild entschlossen, das zu schaffen.“ Die Koalition hatte zuletzt beschlossen, die Einführung einer solchen Bremse zunächst von einer Kommission prüfen zu lassen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur