Veronika Grimm ist Mitglied im Rat der sogenannten Wirtschaftsweisen. Nun soll sie nach einem Meinungsbeitrag „rausgeekelt“ werden – sie gilt als Kritikerin der Regierung. Die Kritik an der Regierung ist allerdings sicher nicht harsch, schließlich hatte Robert Habeck sie selbst in den Rat einberufen. Sie kritisiert indes die Energiewende, die von dieser Regierung eingeleitet worden ist.

Grimm soll gehen – aus formalen Gründen

Anlass ihrer Demission ist der Umstand, dass Grimm einen Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy übernehmen möchte. Das ist ein Unternehmen, das als bedeutend gilt für die Energiewende. Das führe zu einem „Interessenkonflikt“ bei der Bewertung, Kritik und sonstigen Aussagen.

Die anderen vier Vertreter des Gremiums sandten daher ein „Beschwerdemail“ an Robert Habeck sowie an den SPD-Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt.

Dem Bericht nach wird dies von „außenstehenden Wissenschaftlern“ als „Intrige“ wahrgenommen. Der Vorwurf sei, so dieser Bericht, zumindest dem Eindruck nach vorgeschoben. Denn zahlreiche Menschen, die in Unternehmen tätig seien, beraten die Regierung ohnehin schon. Die „fünf Wirtschaftsweisen“ haben auch keine andere Aufgabe als die, die Regierung zu beraten.

Grimm hätte zudem keine operative Tätigkeit bei Siemens Energy, sondern als Mitglied im Aufsichtsrat nur eine kontrollierende Funktion. Was ihr ggf. zum Vorwurf gereicht? Das Heizungsgesetz der Regierung hat sie ebenso kritisiert wie zum Beispiel den Ausstieg aus der Atomenergie.

So berichtet Lamia Messari-Becker, ein früheres Mitglied des „Sachverständigenrats für Umweltfragen“ (SRU), die nach einer Wahlperiode nicht wiedergewählt worden war: „Mich hat überrascht, dass es bei inhaltlich so breiten Gutachten bei allen Themen nur eine Einschätzung gab“. Wie Grimm gab sie gelegentlich Minderheitenvoten – also eine eigene Meinung – ab. Messari-Becker habe den Eindruck gewonnen, „dass Widerspruch nicht eingeplant ist“.