Das „Demokratiefördergesetz“ von Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) hat viel Kritik hervorgerufen. Auch im ÖRR ist an recht prominenter Stelle die Kritik groß: Volker Boehme-Neßler beklagt in „Berlin direkt“: „Die Essenz der Demokratie ist, dass es ganz viele unterschiedliche Meinungen gibt, die alle gleich legitim sind, und diese Meinungen streiten sich. Und irgendwann wird abgestimmt und dann gibt es eine Entscheidung. Das ist der Punkt. Diese Freiheit der Ideen und der Wettkampf der Ideen – das ist die Essenz der Demokratie.“

Langsame Unterhöhlung. Man fängt an, die Demokratie zu ersticken

Er führt aus – als Verfassungsjurist (!) – „Und wenn man sagt: „Na ja, das darfst du nicht mehr sagen, das darfst du nicht mehr sagen, und das ist die Delegitimierung und das ist zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze aber trotzdem problematisch, dann sag’s lieber auch nicht.“ Da fängt man an, die Demokratie zu ersticken. Die Meinungsfreiheit wird stärker eingeschränkt und das erstickt so ganz allmählich die Demokratie.“

Man müsse sich klarmachen, dass die Demokratie nicht mit einem Knall sterbe, sondern langsam. Es würde immer neue kleine Maßnahmen geben – und noch eine und noch eine. Dann würde sich nicht nur die Rechtslage drehen, sondern eines Tages auch das Denken.

Derselbe Beitrag zitiert auch den Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg. Der sieht den Begriff der „Delegitimierung des Staate“ als „schwammig“. Sei der – da im Verfassungsschutzbericht 2021 „eingeführt“, einfach ein Objekt der Deutungshoheit des Staates selbst? So erinnert der Beitrag gleichfalls daran, dass der demokratische Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann – sprich: der freiheitlichen Denkweise und Rede. Sollte das alles aufgegeben werden vom Staat selbst?