Vor Jahren waren zahlreiche grüne Menschen – dem medialen Eindruck nach – gegen den Freihandel a la TTIP. Nun plädierte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen für den Freihandel mit Kanada auf Basis des CETFA-Vertrags. Er begründete dies mit der Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland und dem Handel mit Katar. Es hieße: Raus aus dem Froschteich, so Kretschmann. Es gehe nicht nur um die Reduzierung von Abhängigkeiten, sondern auch darum, mit engeren Handelsverflechtungen auch eine Basis zu haben, um Sanktionen gegen Russland lange durchzuhalten. Die Aussage ist interessant: Es ist zumindest gut vorstellbar, dass es länger dauern würde, den CETA-Vertrag zu ratifizieren als die Sanktionen noch durchhalten zu müssen.

CETA-Freihandelsvertrag: Kretschmann dafür

„Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf eine vollständige Ratifizierung des CETA-Vertrags mit Kanada und stellt sich damit gegen seine eigene Partei. „Wenn wir mit einem Staat wie Kanada keinen Freihandel betreiben können, mit wem denn dann?“, sagte Kretschmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Es könnte doch nicht sein, „dass wir 55 Prozent des Gases aus Russland beziehen, nach Qatar fliegen und gleichzeitig die Beziehungen zu Kanada problematisieren“, sagte der Grüne mit Blick auf seine eigene Partei. „Da stimmt doch etwas nicht. Das ist völlig aus der Zeit gefallen.“ Kretschmann sagte, dass seinerzeit keines der zehn baden-württembergischen Landesministerien echte Bedenken gegen das Abkommen gehabt habe.

„Natürlich kann man immer irgendwas finden, aber jetzt heißt es mal: Raus aus dem Froschteich und schauen, was in der Welt los ist“, so Kretschmann. Es gehe nicht nur darum, die Abhängigkeiten zu reduzieren. Engere Handelsverflechtungen böten auch eine Basis, um Sanktionen gegen Russland lange durchzuhalten.“

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur