„Wohngeld +“ – ein Projekt der Ampel kann zum Chaos führen, warnen Deutschlands Kommunen nun. Der Personalmangel sei verantwortlich, zudem ein „zu spät verabschiedetes Bundesgesetz“. Es werde wohl zumindest zu einer Verdreifachung der Anzahl der Wohngeld-Bezieher kommen, so die Kommunen.
„Zu spät verabschiedetes Bundesgesetz“ – Ampel zu spät geschaltet?
„Deutschlands Kommunen rechnen mit einem Fehlstart beim neuen „Wohngeld plus“. Das schreibt die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter Kommunen im ganzen Bundesgebiet.
Das größte Problem sei demnach Personalmangel in den Wohngeldstellen und ein zu spät verabschiedetes Bundesgesetz. Alle Kommunen rechnen demnach mindestens mit einer Verdreifachung bei den Wohngeld-Beziehern. Andere mit noch mehr, da schon heute Bürger einen Mietzuschuss bekommen könnten, bisher aber keinen Antrag gestellt haben. Wegen der massiven Probleme rechnet die Bundesagentur für Arbeit laut „Bild“ mit einem Ansturm Zuschussbedürftiger auf die Jobcenter. Statt des Wohngeldes könnten Aufstocker-Leistungen über das Bürgergeld beantragt werden. Das ginge vielerorts deutlich schneller als über die kommunalen Wohngeldstelle.
Die Bundesagentur mahne intern wegen des gleichzeitig neu gestalteten Bürgergeldes, das Hartz IV ablöst, für fünf Millionen Bestandskunden und der Beratung für mehr als 600.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine vor Überlastung. Besonders groß sind laut „Bild“ die Probleme in Bayerns Landeshauptstadt München. Schon heute liege die Bearbeitungszeit für einen Wohngeldantrag bei bis zu 12 Monaten. Künftig müssten Bürger länger als ein Jahr warten müssen. Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg rechnet nach Angaben eines Stadtsprechers damit, „dass weitaus mehr Haushalte vom Antragsrecht auf Wohngeld Gebrauch machen als bei früheren Wohngeldreformen“. Der Sozialdezernent der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, Christoph Man Jura (SPD), sagte der „Bild“: „Wir werden sicherlich als Kommune für so manche Enttäuschung sorgen müssen.“ In Wiesbaden sind die zusätzlichen Stellen für die Wohngeldbearbeitung noch nicht alle besetzt. Die Großregion Saarland meldete ebenfalls Probleme: „Es wird unvermeidlich zu Verzögerungen kommen.“ Die Stadt Saarbrücken sieht sich als eine der wenigen Städte gut gewappnet und kann Bescheide spätestens nach drei Monaten erteilen. Stuttgart will das sogar innerhalb von zwei Monaten schaffen. Auf lange Bearbeitungszeiten müssten sich Antragssteller unter anderem auch in Mannheim (Baden-Württemberg), Frankfurt/Main und der Rhein-Main-Region (beide Hessen), Bremen („Verzögerungen unausweichlich“) und Hamburg (schuf 100 neue Stellen) einstellen. Die sächsische Metropole Leipzig geht laut „Bild“ davon aus, dass die bisherige Bearbeitungszeit von 80 Tagen für einen Wohngeldantrag nicht mehr zu halten sein wird.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur