Die Wärmewende in Deutschland hängt im Grunde am seidenen Faden. Die Kommunen sind derzeit nach dem nun verabschiedeten Gesetz dazu verpflichtet, die sogenannte kommunale Wärmeplanung voranzutreiben. Die wird zeigen, wie weit Fernwärmenetze gebaut werden und wie die Versorgung mit Wasserstoff sein wird. Diese kommunale Wärmeplanung wiederum wird der  Verpflichtung von Hauseigentümern beim Wechsel von Heizsystemen – sofern diese nötig sind bzw. vorgenommen werden – vorgehen. Erst danach greifen die Vorschriften zur Umstellung auf die Alternativen Wärmeenergie-Quellen wie z. B. für Wärmepumpen als Alternative. Was aber, wenn die Kommunen diese Planung nicht einmal finanzieren können, weil jetzt auf Bundesebene die Unterstützungsgelder möglicherweise fehlen?

Gelder fehlen: Die Aufgabe der Kommunen wird nicht kleiner

Die Kommunen haben dabei nicht nur die gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe, sondern tatsächlich nach den Vorstellungen der Regierung eine echte Funktion. „Bei vielen Maßnahmen vor Ort spielen die Kommunen die entscheidende Rolle. Mit dem Gesetz werden wir sie dabei unterstützen, ihre konkreten Risiken zu identifizieren, denn die sind ja in jeder Kommune anders“, so Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen.

Die Kommunen also sollen sich, lax formuliert, Mühe geben, denn die Erfolge der Wärmewende hängen von der entsprechenden Arbeit vor Ort ab. Die Kommunen werden dies in vielen Fällen nur nicht finanzieren können, wenn die Finanzierung vom Bund nicht mehr hinreichend gewährleistet ist. Was dann? Das Gesetz sieht vor, dass dann die Verpflichtungen so greifen, als gäbe es diese Planung. Das heißt übersetzt gesagt: Das jetzt fehlende Geld – 60 Mrd. Euro insgesamt aus dem Corona-Topf – könnte zur teuren Falle für Privathaushalte werden, indirekt.