Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, steht politisch unter Dtuck. Ihr werden Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der sogenannten Klimastiftung in MVP vorgeworfen, u.a. eine fehlende Schenkungsteuererklärung nach einer Überweisung durch Gazprom. Nun hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil überzeugt gezeigt, dass Schwesig den Druck politisch übersteht. Der Untersuchungsausschusses des Landtags werde zeigen, dass zahlreiche Vorwürfe gegen Schwesig haltos seien.

Klingbeils Meinung vor der Beendigung der Untersuchung gegen Schwesig: Viele Vorwürfe haltlos

„Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist überzeugt davon, dass seine Parteifreundin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die Nord-Stream-2-Affäre politisch übersteht. Klingbeil sagte der „Bild“: „Manuela Schwesig hat stets auf Grundlage von Landtagsbeschlüssen gehandelt, die meistens sogar einstimmig gefasst wurden.“

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Landtags in Schwerin werde „zeigen, dass viele der Vorwürfe, die gerade im Raum stehen, haltlos sind“. Klingbeil weiter: „Ich erlebe allerdings auch, dass zum Beispiel die Union in der letzten Woche versucht hat, das Ganze jetzt auf die Bundesebene zu ziehen. Aber dort haben sich ja die Vorwürfe auch ein Stück weit in Luft aufgelöst.“ Wenig beunruhigt zeigte sich der SPD-Chef über angeblich verschwundene oder verbrannte Unterlagen zur Nord Stream 2 AG: „Alle Dokumente scheinen ja trotzdem auch noch da zu sein, scheinen im Untersuchungsausschuss vorzuliegen, werden dort im Untersuchungsausschuss geprüft.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Manuela Schwesig, über dts Nachrichtenagentur