Aus dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) kommt die Warnung, die Gaskommission-Vorschläge zu verwässern. Das Risiko sei groß, dass die Politik aus dem guten Kompromiss einen schlechten Kompromiss machen würde. Es gehe auch um eine wichtigen Einsparanreiz.
Klimaökonom: Einsparanreiz müsse bleiben
„Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat davor gewarnt, dass die finalen Vorschläge der Expertenkommission „Gas und Wärme“ bei der Umsetzung verwässert werden. „Das Risiko ist groß, dass die Politik aus dem guten Kompromiss der Kommission einen schlechten Kompromiss der Koalition macht“, sagte der Klimaökonom der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Die Entlastung müsse „unabhängig vom aktuellen Verbrauch gewährleistet werden, auch muss die Entlastung steigen, wenn die Belastung zunimmt“. Aber es müsse weiterhin der volle Gaspreis am Markt bezahlt werden, damit der Anreiz zur Einsparung erhalten bleibe. Daraus dürfe die Politik jetzt keinen Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch machen, welcher die Einsparanreize vermindere, so Edenhofer. Mit dem Vorschlag der Kommission profitierten auch die Verbraucher und Gewerbetreibenden, die ihren Verbrauch stark herunterfahren, weil sie auch dann die Entlastung in voller Höhe erhielten.
Dieser wichtige Einsparanreiz müsse bei der Umsetzung „unbedingt erhalten bleiben“, so der Ökonom. Auch müsse es für große Unternehmen möglich sein, wie von der Kommission vorgeschlagen, Anteile aus dem ihnen zugeschriebenen Gaskontingent zu verkaufen. „Das klingt technisch, ist aber wichtig, damit Unternehmen, die weniger verbrauchen, an jene verkaufen können, die mehr verbrauchen müssen. Damit wird das knappe Gas dort eingesetzt, wo es den höchsten volkswirtschaftlichen Nutzen stiftet“, sagte der PIK-Direktor.
Die Gaskommission hätte nach seinen Worten schon im März von der Bundesregierung eingesetzt werden müssen. Angesichts der knappen Zeit habe die Kommission nun aber einen „guten Kompromiss“ vorgelegt, so Edenhofer weiter.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur