Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag aufschreiben lassen, für die steigende CO-2-Abgabe werde es eine Kompensation geben. Dies ist das „Klimageld“, von dem jetzt wieder die Rede ist: Es wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen.

Klimageld: Dann doch nicht

Das Klimageld sollte die Einnahmen aus der steigenden CO-2-Abgabe gleichmäßig verteilen. Der Effekt wäre vor allem sozialpolitisch interessant gewesen: ärmere Haushalte geben mehr Geld für den Grundbedarf an Energie aus, die vermögenden relativ betrachtet weniger. Wenn alle Haushalte einen identischen Betrag erhalten, ist die relative Entlastung für die „Ärmeren“ größer.

Dies wird nun in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelingen – sozialpolitisch gilt diese Ankündigung schon jetzt als problematisch. Zum einen sieht sich der Staat wohl technisch nicht in der Lage, den Haushalten Geld zu überweisen. Zum anderen fehle das Geld.

Sinngemäß etwa berichtete die Tagesschau: Lindner habe erklärt, das Konzept des Klimabonus bestehe darin, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückzuführen. Derzeit fließen diese Gelder jedoch in die Unterstützung der Modernisierung von Heizsystemen, die energetische Sanierung von Gebäuden, die Förderung umweltfreundlicher Stahlherstellung, den Ausbau von Elektroauto-Ladestationen und ähnliche Projekte. Vereinfacht ausgedrückt bedeute dies – so wird Lindner zitiert – , dass, wenn ein Haushalt Zuschüsse für eine Wärmepumpe erhält, im selben Jahr hunderte andere Haushalte den Klimabonus nicht empfangen können. Es sei schlichtweg nicht möglich, dieselben Mittel zweifach einzusetzen. Folglich würde der Klimabonus die aktuellen Subventionen komplett ablösen, so Lindner gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Erstaunlich allerdings ist und bleibt, dass der Ampel-Regierung dieser Umstand erst jetzt einfällt, so die Bemerkung dazu aus dieser Redaktion. Die Enttäuschung dürfte sich in Grenzen halten – denn dass es so weit kommen würde, schien bereits vor einiger Zeit klar.