Die Union versucht im Bundestag nun eine starke Opposition zu sein – und mischt über den Bundesrat ordentlich mit. Nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers schlägt sich dies in den Zahlen kaum nieder.
ZDF-Politbarometer: Union + 1 %-Punkt
„In der politischen Stimmung gibt es zu Jahresbeginn leichte Veränderungen, insgesamt startet die „Ampel“ aber mit guten Werten. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut ZDF-Politbarometer auf 27 Prozent (minus eins), CDU/CSU könnten mit 22 Prozent (plus eins) rechnen, die Grünen kämen auf 16 Prozent (minus eins), die FDP käme auf elf Prozent (minus eins), die AfD auf zehn Prozent (unverändert) und die Linke auf sechs Prozent (plus eins).
Die anderen Parteien erhielten zusammen acht Prozent (plus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. 65 Prozent aller Befragten sind der Ansicht, dass Olaf Scholz seine Sache als Bundeskanzler eher gut macht, 17 Prozent sagen „eher schlecht“. Ein mehrheitlich positives Urteil gibt es nicht nur bei den Anhängern der SPD (89 Prozent), der Grünen (85 Prozent) und der FDP (54 Prozent), sondern auch bei denen der Linke (58 Prozent) und von CDU/CSU (53 Prozent). Nur bei den Anhängern der AfD ist mit 31 Prozent eine Minderheit mit Scholz zufrieden. Ähnlich wie im Dezember halten jetzt 69 Prozent aller Befragten Corona und die Folgen für das wichtigste Problem in Deutschland.
Auf Platz zwei folgt mit deutlichem Abstand das Thema „Klima“ mit 33 Prozent. Geringfügig mehr als im Dezember sehen ihre Gesundheit durch das Coronavirus gefährdet (53 Prozent; nicht gefährdet: 43 Prozent). Zufrieden mit den aktuell geltenden Corona-Maßnahmen äußern sich 44 Prozent (plus fünf im Vergleich zum Dezember), 30 Prozent (minus zwölf) meinen, sie müssten härter ausfallen, während 22 Prozent (plus sechs) sie für übertrieben halten. Immer noch eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent ist für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, im Dezember waren es allerdings noch 68 Prozent. 36 Prozent (Dez.: 31 Prozent) sind dagegen, dass sich jeder gegen Corona impfen lassen muss.
Eine breite mehrheitliche Unterstützung für die Impfpflicht gibt es bei den Anhängern der Grünen (76 Prozent), von CDU/CSU (73 Prozent) und der SPD (73 Prozent). Bei den Anhängern der Linken sind 53 Prozent dafür und bei denen der FDP 52 Prozent. Bei den Anhängern der AfD sind nur zehn Prozent für eine Impfpflicht. 53 Prozent geben an, dass sie die aktuelle Situation rund um Corona stark belastet, 47 Prozent sehen das nicht so. Im September fühlten sich nur 39 Prozent durch Corona stark belastet, 60 Prozent empfanden das damals nicht so. Dass die EU Atomkraft als klimaneutral einstufen und deshalb in Zukunft den Bau neuer Atomkraftwerke in der EU fördern will befürworten 22 Prozent, 74 Prozent sind dagegen.
Dass in Deutschland spätestens bis Ende dieses Jahres die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen finden 54 Prozent richtig (falsch: 40 Prozent). 86 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Frank-Walter Steinmeier seine Arbeit als Bundespräsident eher gut macht (eher nicht gut: acht Prozent). 81 Prozent sind auch dafür, dass er weitere fünf Jahre im Amt bleibt (dagegen: 13 Prozent). Die Umfrage zum Politbarometer wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt.
Die Interviews wurden in der Zeit vom 11. bis 13. Januar 2022 bei 1.128 Wahlberechtigten telefonisch erhoben.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur