Das RKI ist eine nachgelagerte Behörde des Gesundheitsministeriums. In dieser Funktion hat die Behörde nach Meinung von Karl Lauterbach sich zu den neuen Maßnahmen zu früh geäußert. Das RKI hatte maximal mögliche Kontaktbeschränkungen gefordert, noch bevor die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung zusammen saßen. Unter anderem ließ Lauterbach öffentlich erkennen, dass er von der Forderung inhaltlich nicht viel hält. Das RKI allerdings argumentiert in der Regel aus einer wissenschaftlichen, nicht politischen Sicht. Ob die neue politische Führung des Landes keine unabhängigen Stimmen aus den eigenen Reihen mehr ertragen möchte?

Maßnahmen kommen nach Weihnachten

Die Maßnahmen werden nun erst nach Weihnachten, ab dem 28. Dezember genau, greifen. Zum entsprechenden Bericht über die Aussagen des Bundeskanzlers: „Die neuen Corona-Maßnahmen treten erst ab dem 28. Dezember in Kraft. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit.

Die Erfahrung des letzten Jahres habe gezeigt, dass die Menschen an Weihnachten freiwillig besonders vorsichtig seien. Private Zusammenkünfte werden auf maximal zehn Personen beschränkt. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht eingerechnet. Clubs und Diskotheken werden geschlossen, Fußballspiele dürfen nicht mehr mit Publikum stattfinden.

Für Silvester gilt ein Verbot von Ansammlungen und des Verkaufs von Feuerwerk. „Es ist nicht mehr die Zeit für Partys“, sagte Scholz. 3G am Arbeitsplatz und in Bus und Bahn bleibt bestehen. 2G im Einzelhandel oder im Kino bleibt ebenfalls in Kraft.

Mit dem Beschluss erteilen Bund und Länder dem Robert-Koch-Institut (RKI) eine klare Absage, das deutlich schärfere und schnellere Maßnahmen gefordert hatte.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur