Olaf Scholz und seien Frau Britta Ernst (SPD) haben Berichten nach vertrauliche Dokumente im privaten Mülleimer vernichtet. Dies habe, so nun ein Bericht über die juristischen Folgen, allerdings keine Ermittlungen zur Folge. Die Unterlagen würden keine Informationen enthalten, bei denen bedeutende öffentliche Interessen gefährdet wären. Insofern habe, so heißt es in dem Bericht, die Staatsanwaltschaft davon abgesehen, in dieser Angelegenheit auch nur Ermittlungen einzuleiten.

Scholz: G7-Unterlagen in den Mülleimer

„Die Vernichtung von vertraulichen Dokumenten im privaten Mülleimer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Frau Britta Ernst (SPD) wird keine juristischen folgen haben. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe.

Demnach wird die Potsdamer Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren gegen die beiden Politiker einleiten. Der leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann sagte zu „Bild“: „Wir haben von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen, weil die in den Medien veröffentlichten Dokumente keine Informationen haben, die wichtige öffentliche Interessen gefährden.“ Im Juli war bekannt geworden, dass Scholz und Ernst vertrauliche Papiere zum G7-Gipfel in Elmau im Hausmüll ihrer Potsdamer Privatwohnung entsorgt hatten.“

Bericht mit Material der Nachrichtenagentur

Foto: Britta Ernst und Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur