Die Parteien in Deutschland haben Stiftungen eingesetzt, die mit staatlichen Fördermitteln bedacht werden. Die AfD, deren Stiftung ausgeschlossen worden war, hat nun mit Erfolg dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das Recht auf Chancengleichheit sei verletzt worden.

Parteienstiftungen: Recht auf Chancengleichheit verletzt

„Die AfD hat im Streit um Fördermittel für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt. Der Ausschluss der Stiftung von der staatlichen Förderung habe die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.

Hintergrund sei, dass für die staatliche Förderung politischer Stiftungen ein gesondertes Parlamentsgesetz nötig sei. Für die Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb benötige es ein solches Gesetz. Der auf den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 bezogene Antrag der AfD habe daher Erfolg, so das Verfassungsgericht. Ein Antrag, der die Nichtberücksichtigung der DES bei der Vergabe von Globalzuschüssen im Bundeshaushaltsgesetz 2022 zum Gegenstand hat, wurde unterdessen vom Verfahren abgetrennt.

In dem Jahr hatte der Bundestag einen Haushaltsvermerk beschlossen, der bei Zweifeln an der Verfassungstreue eine Förderung für parteinahe Stiftungen untersagt. Damit wird sich das Verfassungsgericht in Zukunft noch beschäftigen. Weitere Anträge der AfD wurden am Mittwoch zurückgewiesen. Die Fördermittel für politische Stiftungen werden bisher vom Bundestag bei den Haushaltsverhandlungen beschlossen – ein spezielles Förderungsgesetz gibt es nicht.

Die politischen Stiftungen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien erhalten auf dieser Grundlage jährlich Fördermittel in Millionenhöhe, die DES profitiert nicht davon (Urteil vom 22. Februar 2023 – 2 BvE 3/19).“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur