Olaf Scholz hat nun eine Regierungserklärung abgegeben. Die ist nach Meinung wohl von zahlreichen Beobachtern irritierend ausgefallen. Denn Kanzler Scholz, so ein Meinungsbeitrag, unterstelle, es könne einfach Alles beim Alten bleiben….

Probleme hat die Ampel-Regierung nicht – oder?

Hintergrund der Debatte, um die Entwicklung im richtigen Licht darzustellen, ist unverändert die sogenannte Haushaltskrise. Die Regierung hat nun die Herausforderung, Kreditermächtigungen nicht mehr aus dem Corona-Topf umbuchen zu können, sondern neue Gelder oder eben Kredite zu finden. Dafür möchte sie nach dem Verfassungsgerichtsurteil, das seit vergangener Woche massiv diskutiert wird, nun für 2023 eine „Notlage“ erklären und den Haushalt im Nachhinein legitimieren. Wahrscheinlich soll für 2024 auch eine „Notlage“ erklärt werden – oder die Opposition erklärt sich bereit, die verfassungsrechtlich aktuell vorgeschriebene „Schuldenbremse“ zu lösen, zu lockern oder auszusetzen. All dies sind schwerwiegende Eingriffe in das aktuelle Haushaltsrecht des Landes.

Olaf Scholz wird derzeit in den Medien aus seiner Regierungserklärung allerdings dahingehend zitiert, der Staat lasse „niemanden im Stich“. Einfach so. „Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht.“

Bis dato sind solche Aussagen nicht mehr oder weniger als ein reines Versprechen. Entweder das gemeine Volk also glaubt dem Kanzler oder eben nicht. Oder das gemeine Volk überlässt dem Kanzler und seinen Regierenden, die Frage, was staatliche Aufgaben sind, je nach Gusto neu zu definieren.

Es bleibt zumindest vieles, wie es ist. Auch das, was viele Bürger wohl anders wollten, etwa die Verlängerung der Energiepreisbremse. Die wird nun zum 31.12. tatsächlich beendet, wie Scholz unterstrich. Aber das grundsätzliche Versprechen des Kanzlers steht – wie könnte er es gemeint haben?