Marco Buschmann, Justizminister der Regierung in Berlin, möchte Wladimir Putin verhaften lassen, sollte der deutsches Territorium betreten. Deutschland sei dazu verpflichtet, wenn der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) auf Interpol und die Vertragsstaaten zugehen würde und Vollstreckung des eigenen Urteils verlange.
Wird der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) vollstreckt?
Russlands Präsident Wladimir Putin würde nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verhaftet werden, wenn er nach Deutschland einreise. Er rechne damit, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen werde, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“ und verbreitete das Interview am Samstagabend selbst via Twitter.
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Deutschland sei dann verpflichtet, Putin, wenn er deutsches Territorium betrete, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben, so Buschmann weiter. In der letzten Woche war bekannt geworden, dass der in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Putin anklagen will, allerdings nicht wegen des militärischen Angriffs auf die Ukraine, sondern wegen der mutmaßlichen Deportation ukrainischer Kinder, was laut Völkerrecht als Kriegsverbrechen gilt.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur
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