Einem Bericht nach möchte der Justizminister der Ampel-Regierung, Marco Buschmann, nun den Impf- und Genesenenstatus dem Hoheitsgebiet des Gesundheitsministeriums von Karl Lauterbach entreißen. Es soll wieder eine „stärkere gesetzliche Regelung“ greifen, so der Justizminister. Erst vor Tagen hatte Lauterbach kundgetan, er wolle wieder „selbst“ entscheiden, nachdem er das Verfahren an das RKI abgegeben hatte.

Lauterbach wollte „selbst“ entscheiden – Justizminister zieht Verfahren zum Impf- und Genesenenstatus wieder in den Gesetzesbereich

„Justizminister Marco Buschmann (FDP) will den Impf- und Genesenenstatus wieder gesetzlich festschreiben. „Diese Frage hat so einen wesentlichen Einfluss auf die Wahrnehmung von Grundrechten der Betroffenen, dass eine stärkere gesetzliche Regelung erforderlich ist“, sagte er dem „Spiegel“.

„Dazu haben wir innerhalb der Bundesregierung auch schon Formulierungen vorgeschlagen, mit denen wieder direkt im Gesetz festgelegt werden soll, wer als geimpft oder genesen gilt.“ Buschmann erklärte, er werbe nun dafür, das Problem so schnell wie möglich zu lösen. „Ich bin zuversichtlich, dass mit der nächsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch diese Regelung zum Genesenenstatus kommen wird.“ Daneben unterstützte der Justizminister das Vorhaben, die Corona-Schutzmaßnahmen im März weitestgehend auslaufen zu lassen. Aktuell sei nicht mehr mit einer akuten Überlastung des Gesundheitssystems zu rechnen, sagte Buschmann.

„Wenn diese Gefahr nicht mehr besteht, gibt es auch keine Begründung mehr für flächendeckende, schwerwiegende Grundrechtseingriffe.“ Ähnliches gelte für die aktuellen Vorschriften zur Quarantäne: „Wenn sie medizinisch nicht mehr oder in dem entsprechenden Umfang zum Schutz überragender Gemeinschaftsgüter geboten sind, muss man sie milder gestalten oder aufheben.“ Eine Corona-Erkrankung wird laut Buschmann in Zukunft eines von vielen Risiken sein. „Wir können keine Gesellschaft der hundertprozentigen Sicherheit für jeden Einzelnen und gegen alles errichten, weil wir sonst die Menschen wahrscheinlich alle in Einzelhaft schicken müssten“, erklärte er.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur