Marco Buschmann und Volker Wissing, Minister von der FDP, wollen nach der Blockade des Berliner Flughafens BER, dass „Polizei und Justiz (…) dagegen entschlossen vorgehen“. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung habe in der Demokratie nichts verloren. Wahrscheinlich kennen Polizei und Justiz ihre Aufgaben allerdings auch, so die Meinung von Beobachtern.

Politik gibt Polizei und Justiz Ratschläge

„Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die Blockade des Berliner Flughafens BER durch Klimaaktivisten scharf kritisiert. „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“.

Polizei und Justiz müssten dagegen entschlossen vorgehen, so Buschmann. „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung hat in der Demokratie nichts verloren.“ Verkehrsminister Wissing kündigte eine Untersuchung der Vorgänge am BER an: „Es muss genau untersucht werden, wie die Aktivisten in den Sicherheitsbereich gelangen konnten“, so Wissing zu „Bild am Sonntag“. „Dreist ist die Ankündigung von Protesten mit mehr Schlagkraft, nachdem gerade ein Flughafen lahmgelegt wurde.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Von „Letzte Generation“ veröffentlichtes Video, Text: über dts Nachrichtenagentur