Justizminister Marco Buschmann hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (ausgearbeitet mit Karl Lauterbach) im sogenannten Frühstücksfernsehen am Mittwoch gegen die Bedenken und Kritik in Schutz genommen. Kontaktbeschränkungen seien „nicht mehr möglich“.

Buschmann: Lockdown nicht mehr möglich

„Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die ab Herbst geplanten Corona-Regeln gegen Kritik verteidigt. Viele Maßnahmen, die nicht mehr „angemessen“ wären, seien nicht mehr möglich, sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.

Als Beispiele nannte er Kontaktbeschränkungen, Lockdowns und Betriebsschließungen. Das zentrale Instrument des Konzepts sei „der mögliche Einsatz einer Maske“, fügte Buschmann hinzu. Das müsse auch nicht zwingend flächendeckend sein, die Bundesländer sollten nach Lage vor Ort entscheiden. Der Minister bestätigte zudem, dass Ausnahmen von einer möglichen Maskenpflicht in Innenräumen für frisch geimpfte Personen nicht mehr zwingend notwendig sein sollen.

„Wir stellen das ins Ermessen der Länder“, sagte der FDP-Politiker. Die Länder, die Kritik an den Plänen geübt hatten, müssten also von der Ausnahme keinen Gebrauch machen. Das Bundeskabinett will das neue Infektionsschutzgesetz am Mittag auf den Weg bringen. Es soll im Anschluss von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Buschmann offiziell vorgestellt werden.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur