Auf Bundesebene sollte die Union – anders als etwa in Baden-Württemberg oder in Schleswig-Holstein und Hessen heute schon üblich – nicht mit den Grünen koalieren, so die Meinung der Jungen Union bzw. ihres Vorsitzenden Johannes Winkel.

CDU und Grüne zusammen? Auf Bundesebene nicht

„Der Vorsitzende der Junge Union Deutschlands (JU), Johannes Winkel, erteilt Regierungsbündnissen auf Bundesebene mit den Grünen eine Absage. „Eine Koalition mit den Grünen ist für die CDU kein Zukunftsmodell“, sagte Winkel (CDU) der „Welt“ (Dienstagausgabe).

„Schwarz-grüne Koalitionen in den Ländern werden von starken CDU-Ministerpräsidenten geführt oder in Baden-Württemberg von einem Ministerpräsidenten, bei dem sich alle fragen, warum er nicht in der CDU ist.“ Wenn er sich die Herausforderungen auf Bundesebene anschaut, dann geht es in den nächsten Jahren um so „grundlegende Weichenstellungen“ in der Wirtschafts-, Migrations- oder Energiepolitik, dass er sich „beim besten Willen“ keine Zusammenarbeit vorstellen kann, erklärte Winkel. „Nach wie vor bin ich ein Anhänger eines Bündnisses mit der FDP. Darüber hinaus würde ich eine Koalition mit der SPD einer mit den Grünen vorziehen. Den Grünen fehlt schon wegen mangelnder eigener biografischer Erfahrung jedes Verständnis für die Belange der Wirtschaft, vor allem der Industrie – also dem Rückgrat unseres Landes.“ Winkel drängt seine Partei dazu, das Thema Klimaschutz stärker in den Vordergrund zu stellen.

„Die CDU kann die einzige Partei werden, die in der Sache für wirklichen Klimaschutz steht“, so Winkel. „Denn in Deutschland sehen wir vor allem viel Klima-Marketing. Politiker, die das Thema für sich entdecken, weil es sie medial als modern erscheinen lässt, und unrealistische, teilweise auch einfach alberne Konzepte vorstellen. Die Aufgabe der CDU muss es sein, ihr Schlagwort „Technologieoffenheit“ auch konkret zu untermalen, sonst verkommt dieser ja richtige Ansatz zur hohlen Phrase.“ Er forderte: „Wir sollten uns bei diesem Thema schlichtweg gar nicht an den Grünen orientieren. Die CDU muss völlig unabhängig davon Antworten geben.“ Den in der Regierungszeit Angela Merkels (CDU) beschlossenen endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie bezeichnet Winkel als falschen Schritt: „Das war ein wirtschafts-, aber vor allem auch ein klimapolitischer Fehler“, erklärte der JU-Vorsitzende. Neben einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sei Fracking, also die Förderung heimischen Erdgases, nötig, um Energieengpässe zu vermeiden. „Die Debatte ums Fracking zeigt sehr schön die deutsche Doppelmoral auf.“ Man sitzt auf eigenen Gasvorräten, die man aber in der Erde lässt, da man sich vor der Debatte scheut, so Winkel.

„Stattdessen kaufen wir teures Flüssiggas auf den Weltmärkten ein und schippern sie maximal klimaschädlich über die Weltmeere. Mehr muss man zum Zustand der deutschen Klima- und Energiepolitik – insbesondere der Grünen – nicht mehr sagen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Junge Union, über dts Nachrichtenagentur