Die Öffentlich-Rechtlichen stehen in Deutschland teils in der Kritik. Die nötige Reformdebatte hat nun die CDU in Sachsen-Anhalt angestoßen, aber prompt massive Kritik erhalten. Dabei unterhielt die Union nun Unterstützung der Chefin der Jungen Liberalen in Deutschland. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, hatte einem Agenturbericht nach behauptet, die Fraktion der CDU in Sachsen-Anhalt drehe mit ihrer Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen „rechts frei“.
Reformdebatte um Öffentlich-Rechtliche
„Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt politisch in der Debatte um Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Schutz genommen. „Mit großer Verwunderung nehmen wir den Sturm der Entrüstung wahr, der folgt, seit die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt sich dafür ausgesprochen hat, mittelfristig auf eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks hinzuwirken“, sagte Brandmann der „Welt“.
Die Reformvorschläge der Jungen Liberalen sähen zwar „deutlich anders“ aus als die der CDU-Fraktion. Dass der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt vorwerfe, „rechts freizudrehen“, sei aber „ein weiterer Tiefpunkt einer massiven Verschlechterung unserer Debattenkultur“. Das Ansinnen einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei nicht rechts, sagte die Juli-Chefin. „Die Diskussion um eine solche Reform gehört in die Mitte der Gesellschaft – muss von dieser aber eben auch geführt werden dürfen. Zur Teilnahme an dieser Diskussion laden wir die Grünen herzlich ein“, sagte sie.
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag, Markus Kurze, hatte davon gesprochen, das Erste-Programm langfristig abschaffen zu wollen. Am Dienstag bedauerte Kurze die Wortwahl und sprach von „Umwandlung“. Nach Vorstellung der CDU-Fraktion soll Das Erste mittelfristig regionale und landesweite Inhalte transportieren, das Zweite Deutsche Fernsehen dagegen als nationale TV-Anstalt ausgebaut werden.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur