In den USA steht im laufenden Jahr die Wahl zum neuen Präsidenten an. Es sieht so aus, als würden der amtierende Präsident Joe Biden und der frühere Präsident Donald J. Trump gegeneinander antreten. Die Vorwürfe gegen beide Kandidaten wiegen schwer. Denn auch Joe Biden ist nicht frei von Kritik. In einem Gastbeitrag erläutert der Kritiker Jeffrey D. Sachs, dass das außenpolitische „Konzept von Joe Biden“ der Krieg wäre.

Biden: Militärisch-industrieller Komplex wird nicht gebremst

Der jeweilige Präsident hätte zwei wesentliche Aufgaben in seiner Legislaturperiode. Zum einen ginge es darum, den militärisch-industriellen Komplex in die Schranken zu verweisen. Dieser bemühe sich stets um Krieg – offenbar, so die Interpretation hier, um daran zu verdienen. Dies jedenfalls ist wohl die Intention dieses Vorwurfs.

Zudem wäre die Aufgabe, die Verbündeten darin einzubremsen, die USA müssten oder könnten weltweit für diese in den Krieg ziehen.

Die meisten Präsidenten seien an diesen Aufgaben gescheitert. Joe Biden würde in dieser Hinsicht vollständig versagt haben.

Dwight Eisenhower hingegen habe Ende 1956 belegt, wie „weise“ er gewesen sei. Er habe gleich zwei Krisen gemeistert.

Zum einen sei es der „katastrophale, fehlgeleitete Krieg, den Großbritannien, Frankreich und Israel begonnen“ hätten: Damals sollte die ägyptische Regierung gestürzt werden, um die Kontrolle über den wichtigen Suezkanal wieder zu gewinnen.

Eisenhower habe die Verbündeten damals „gezwungen“, den „dreisten und illegalen Angriff zu stoppen“.

Dabei habe die USA sich der UN, den Vereinten Nationen, bedient.

Zum anderen war der Aufstand im Osten gegen die Herrschaft der Sowjetunion zu verwalten. Eisenhower habe mit dem Aufstand sympathisiert. Dennoch habe er die USA „klugerweise aus Ungarn“ herausgehalten und so die Eskalation der militärischen Situation gegenüber der Sowjetunion vermieden.

Biden hingegen habe beispielsweise bis heute keinen realistischen Plan im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Er habe im März 2022 sogar ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine abgelehnt. Dieses hätte vorgesehen, dass die Ukraine neutral geblieben wäre – Biden hätte den Antrag oder das Begehren der Ukraine ablehnen müssen, in die Nato aufgenommen zu werden. Der Krieg in der Ukraine sei jedoch ein großes Geschäft für den militärisch-industriellen Komplex.