Die FDP war im Wahlkampf angetreten mit der Aussicht, es gebe in Deutschland keine Impfpflicht, wenn sie an die Regierung käme. Zudem waren Lockdowns praktisch ausgeschlossen worden. Nun wandelt sich die Ansicht der Partei, wie ein Agenturbericht schreibt – hier werden allerdings bis dato nur „Andeutungen“ interpretiert.

Nicht klug, immer wieder Dinge auszuschließen

Der deutende Bericht: „Ein Paradigmenwechsel für die FDP: Jetzt schließen auch die Liberalen Impfpflicht und einen neuen Lockdown nicht mehr aus. Volker Wissing, Generalsekretär der FDP und designierter Bundesverkehrsminister, machte am Freitagmorgen entsprechende Andeutungen.

„Wir müssen diesen Kampf gewinnen und wir müssen ohne Denkverbote alle Möglichkeiten ausschöpfen, die unser Grundgesetz bietet, um Corona zurückzudrängen“, sagte Wissing in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Auf die Frage, ob Wissing einen erneuten Lockdown für alle ausschließen könne, sagte der FDP-Politiker: „Nachdem was wir erlebt haben in den letzten Monaten, ist es nicht klug, wenn man immer wieder Dinge ausschließt.“ Wissing betonte, dass man diesen Lockdown nicht wolle, da er schwerwiegende Folgen für Bildung und Wirtschaft habe. Allerdings müsse die Bekämpfung des Virus „Priorität“ haben.

Die vierte Welle müsse bewältigt und eine Überlastung des Gesundheitswesens verhindert werden, so Wissing. Gefragt nach einer Impfpflicht für alle und ob die FDP diese am Ende doch mittragen würde, sagte Wissing: „Wir müssen offensichtlich weiter gehen als bisher und müssen deswegen genau gemeinsam ausloten, was verfassungsrechtlich geht.“ Eine Impfpflicht sei allerdings nicht „trivial“ und flächendeckend nicht leicht durchzusetzen. Wissing fügte hinzu: „Gleichwohl müssen wir auch dieses Instrument prüfen. Wir können uns nicht erlauben, dass die Möglichkeiten, die das Grundgesetz bietet, um das Virus zu bekämpfen, nicht ausgeschöpft werden.“ Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte am frühen Freitagmorgen 76.414 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 44 Prozent oder 23.444 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche und nun schon zum wiederholten Mal mehr als jemals zuvor seit Beginn der Pandemie. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 419,7 auf heute 438,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage – auch das ein neues Allzeithoch.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur