Die CSU in Person von Markus Söder hat vor kurzem Neuwahlen gefordert. Jetzt fordert auch Sahra Wagenknecht dazu auf, möglichst schnell Neuwahlen durchzuführen. Das dürfte insofern als überraschend gelten, als z. B. ihre eigene Sammlungsbewegung, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, noch gar nicht hinreichend aufgestellt sein wird, um an solchen Wahlen teilzunehmen. Dennoch meinte die frühere Linken-Politikern: „Besser wäre natürlich, wenn die desolate Ampel sich nicht länger an die Macht klammer und wir möglichst bald den Bundestag neu wählen könnten.“

Hintergrund dieser – wie beschrieben etwas überraschenden – Forderung sind wahrscheinlich die jüngsten Debatten um den Bundeshaushalt, für den es im neuen Jahr eine „Notlage“ bräuchte, um Schulden über die Schuldengrenze hinaus aufzunehmen.

Umfragen nicht pro Ampel

Ob die Forderung durchgesetzt wird, dürfte fraglich sein. Sofern die Fraktionen im Bundestag an ihren eigenen Interessen orientiert sind – was nur allzu menschlich wäre -, würden die Ampel-Fraktionen eher wenig Interesse an Neuwahlen haben. Die jüngste INSA-Umfrage offenbart (s. Link oben), dass die Ampel derzeit wohl keine Mehrheit mehr bekäme. Die Regierungsparteien erhalten durchgehend weniger Zustimmung als bei den Bundestagswahlen im September 2021. Die SPD käme aktuell demnach auf 16 %. Die Grünen könnten sich gegenüber der vergangenen INSA-Umfrage von 12 auf 13 Prozent verbessern. Die FDP käme auf 6 %. Zusammen dürften die Parteien – wenn denn auch so gewählt würde – auf 35 % hoffen.

Die Linke käme danach nur auf 3 % und würde nicht in den nächsten Bundestag einziehen. Die Freien Wähler kämen gleichfalls auf 3 %. Die Union könnte mit 30 % rechnen, die AfD demnach mit 22 %.